Niederberger Paul · Ständerat · 2013-06-20

Wortprotokoll

Ich verstehe die Argumente der Gegner der Initiative sehr gut. Was mir an dieser Vorlage nicht gefällt, ist die Anknüpfung des Selbstbetreuungsabzuges an den Fremdbetreuungsabzug. In der Praxis steht dem Fremdbetreuungsabzug in der Regel ein Einkommen gegenüber. In diesem Zusammenhang weichen wir auch vom Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ab. Wenn das Parlament jetzt aber zu dieser Initiative Nein sagt, heisst das dann noch lange nicht, dass bei der Volksabstimmung das Volk auch Nein sagt, gerade deshalb, weil verschiedene Kantone diesen Eigenbetreuungsabzug bereits kennen. Aus diesem Grund fände ich es gut, wenn wir gegenüber der Initiative eine Alternative hätten, eine Alternative in die Stossrichtung, wie sie der Rückweisungsantrag Engler beinhaltet. Diese Alternative hätte auch die Chance, dass man die massiven finanziellen Auswirkungen etwas abdämpfen könnte.

In der Vorlage fehlen mir Angaben zur Gegenfinanzierung. Schauen wir die Finanzplanung an: Wir haben vom Bundesrat eine KAP-Vorlage erhalten, wo uns ganz klar aufgezeigt wird, dass die Staatsrechnung des Bundes wahrscheinlich ab dem Jahre 2015 nicht mehr im Gleichgewicht gehalten werden kann. Also müssen wir uns auch bei solchen Vorlagen überlegen, ob wir uns das leisten können und wie wir das Ganze finanzieren.

Vor diesem Hintergrund stimme ich dem Rückweisungsantrag Engler zu, damit sich die Kommission tatsächlich noch einmal darüberbeugt und uns eine mehrheitsfähige Alternative vorschlägt.