Hess Peter · Nationalrat · 2000-03-06

Wortprotokoll

Ich kann mich grundsätzlich den Worten von Herrn Kaufmann anschliessen: Wir müssen nämlich das Heil in dieser durchaus wichtigen Frage nicht in Vorschriften betreffend einer Erhöhung der Eigenmittel suchen, sondern in der Überwachung durch die Eidgenössische Bankenkommission (EBK). Es ist denn auch etwas zu billig, wenn Herr Strahm einfach mit Sprüchen um sich schlägt wie: "Staat als Garant der Grossbanken", "Sozialisierung der Risiken" oder "Gewinne privat, Kosten dem Staat". Ich glaube, diese Sprüche lösen das Problem nicht.

Meine Wortmeldung gilt aber einer anderen Problematik. Im Nachgang zu den Hedge-Fund-Zusammenbrüchen hat die EBK reagiert. Sie hat verlangt, dass die schweizerischen Banken neue Überwachungssysteme auf EDV-Basis einführen. Jetzt kommt das Schweizer Problem: Wie im Aktienrecht, wie in vielen anderen Bereichen richten wir immer mit der grossen Kelle an, indem wir nämlich praktisch über alle Banken hinweg analoge Vorschriften erlassen. Dieses Vorgehen hat nun vor allem bei den Kantonal- und bei den Regionalbanken, die ja bei diesen Hedge-Fund- und Risikogeschäften im Gegensatz zu unseren international tätigen Grossbanken nicht mitgemacht haben, zu Schwierigkeiten geführt. Sie wurden gezwungen, in völlig unproportionaler Weise ebenfalls neue EDV-Software-Lösungen einzuführen, die Millionen gekostet haben. Ich glaube, hier gilt es anzusetzen, wenn wir auf der einen Seite zur verbesserten oder verstärkten Überwachung durch die EBK grundsätzlich ja sagen, auf der anderen Seite aber nach einer klaren Differenzierung nach den anfallenden Risiken rufen, d. h., die Risikobekämpfung bzw. -überwachung nach den Problemen differenzieren, wie sie tatsächlich anfallen, und dann auch durch die zuständigen Überwachungsorgane entsprechend abgestufte Risikoüberwachungsmodelle vorschlagen.

Konkret: Wenn sie darangehen, Herr Bundesrat, zusammen mit der EBK diese Frage nochmals zu überprüfen, schauen Sie doch bitte, dass unsere Banken, die primär in der Schweiz tätig sind, also die Kantonal- und die Regionalbanken, nicht über den gleichen Leisten geschlagen werden wie die international tätigen Grossbanken. Die Kantonal- und Regionalbanken erleiden in einer heute doch recht schwierigen Wettbewerbssituation noch zusätzliche Nachteile durch die horrenden Kosten, die durch diese gleichmacherische Überwachungspolitik anfallen.