Schibli Ernst · Nationalrat · 2008-03-20
Schibli Ernst · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2008-03-20
Wortprotokoll
Frau Heim, Sie haben gesagt, wenn man gegen Volksentscheide das Referendum ergreifen könnte, gäbe es einen Scherbenhaufen. Wie sieht es denn aus, wenn nach gefällten Volksentscheiden das Verbandsbeschwerderecht benutzt wird, um das Ganze zu verzögern?