Lang Josef · Nationalrat · 2008-03-20

Wortprotokoll

Herzlichen Dank für die faire Berichterstattung durch die Sprecherin und den Sprecher der Kommission.

Die Mitsprache des Volkes bei Militärausgaben ist kein neues Thema. Bereits 1954 hat der Bundesrat selber - unter ausdrücklichem Hinweis auf das Rüstungsprogramm - die Referendumsmöglichkeit befürwortet. 1987 hat eine Volksinitiative in einer Situation, in der Rüstungsausgaben weniger infrage gestellt wurden als heute, 41 Prozent der Stimmen erhalten. 1992 kamen innert eines Monats eine halbe Million Unterschriften für die Stop-F/A-18-Initiative zustande. Bei dieser handelte es sich materiell um eine Art Rüstungsreferendum. 1996 ergab eine repräsentative Univox-Umfrage, dass 77 Prozent der Befragten ein Rüstungsreferendum befürworteten. Heute dürften mindestens drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger die Mitsprache in Sachen neue Kampfflugzeuge wünschen. Hier liegt das erste und wichtigste Argument für die Mitsprache des Volkes. Das Volk will mitsprechen.

Hier möchte ich aus aktuellen Gründen eine Klammerbemerkung anbringen. Wenn die auch in bürgerlichen und in Offizierskreisen höchst umstrittene Beschaffung neuer Kampfflieger vors Volk kommt, dann über den Umweg einer Moratoriums-Initiative. Wer heute das Rüstungsreferendum ablehnt, kann uns morgen nicht vorhalten, eine Moratoriums-Initiative gegen die Beschaffung von Rüstungsgütern sei der falsche Weg. Es bleibt dann halt der einzige Weg.

Das zweite Hauptargument für ein Rüstungsreferendum: Bei Armeefragen besteht ein besonderer Klärungs- und Diskussionsbedarf. In einer direkten Demokratie liegen die Diskussion, die Klärung und die Entscheidung primär bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Drittens - ich sage dies auch in Anspielung auf die Abstimmung, die wir vorher durchgeführt haben -: Wir können auf Bundesebene sehr wohl über Finanzfragen abstimmen. Ich persönlich, dies in Klammern, bin nicht grundsätzlich gegen das allgemeine Finanzreferendum, deshalb habe ich mich [PAGE 459] vorher auch der Stimme enthalten. Über Finanzfragen stimmen wir ab bei der AHV, bei der Hochschulförderung, bei der Agrarpolitik, beim Bau neuer Eisenbahnlinien, bei den Krediten an die Internationale Entwicklungsagentur, bei der Filmförderung. Das heisst, es gibt bereits spezifische Abstimmungen über Finanzfragen. Warum also soll es ausgerechnet dort keine Mitsprache des Volkes geben, wo das Bedürfnis nach Mitsprache am grössten ist, bei den Rüstungsausgaben?

In diesem Sinne bitte ich Sie, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.