Häberli-Koller Brigitte · Nationalrat · 2008-03-20

Wortprotokoll

Unsere Fraktion lehnt die Volksinitiative zur Abschaffung des Verbandsbeschwerderechtes ab, und dies aus folgenden Gründen: Gegen die missbräuchliche Verwendung des Verbandsbeschwerderechtes wurden im letzten Jahr verschiedene Gesetzesanpassungen vorgenommen. Beispielsweise muss eine Organisation gesamtschweizerisch tätig sein und rein ideelle Zwecke verfolgen, um beschwerdeberechtigt zu sein. Zudem soll sich ihr Beschwerderecht auf Rechtsbereiche beschränken, die seit mindestens zehn Jahren Gegenstand des statutarischen Zwecks der Organisation sind. Private Vereinbarungen mit finanziellen Absprachen wurden eingeschränkt. Umweltschutzorganisationen sollen keine behördenähnliche Stellung erlangen.

Diese neuen gesetzlichen Regeln werden den Missbrauch wirksam stoppen. Dazu haben wir immer Hand geboten. Zudem berät eine Subkommission des Ständerates weitere Möglichkeiten und verfolgt insbesondere die Standesinitiative Aargau weiter. Besitzstandsgarantie der Parkplätze bei Umbauten oder Renovationen sind weitere wichtige Möglichkeiten, wozu unsere Fraktion einen Vorstoss eingereicht hat. Auch die Frage der Wirkungseffizienz, welche berücksichtigt werden muss, sowie Massnahmen zum Schutz der Umwelt sollen sachlich und räumlich nach den Kriterien der Wirksamkeit und einem angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnis eingesetzt werden. Der Bau von verkehrsintensiven Einrichtungen soll nicht unnötig verzögert werden.

Die Fehler der Vergangenheit wurden erkannt. Die Annahme der Initiative hat jedoch die faktische Abschaffung des Verbandsbeschwerderechtes zur Folge, und dies geht uns zu weit.

Aus diesen Gründen empfehlen wir, die Volksinitiative zur Abschaffung des Verbandsbeschwerderechtes abzulehnen.