Pfister Gerhard · Nationalrat · 2006-12-20

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion stimmt dem Gesetz zu. Wenn Herr Stöckli vorhin gesagt hat, dass die Publica gesund sei, dann ist sein Verständnis von Gesundheit - bei einem täglichen Geldmittelabfluss von einer Million Franken - ein etwas eigenartiges! Wir haben erreicht, dass von dieser Vorlage keine negativen Präjudizien auf die Pensionskassen von SBB und Post ausgehen werden. Wir haben erreicht, dass der Bund keine Sonderbehandlung mit einer separaten Rentnerkasse einführt, und wir haben so weit saniert, dass der tägliche Abfluss von einer Million Franken gestoppt wird.

Natürlich ist diese Vorlage für gewisse Leute unangenehm, aber Sanierungen sind nie angenehm, sonst wären sie nicht nötig. Wenn jetzt gross geklagt werden sollte, dann ist es auch wieder Zeit, daran zu erinnern, wer denn dafür verantwortlich war, dass jahrelang Leistungen versprochen [PAGE 2046] wurden, aber nie finanziert wurden. Einem allfälligen Referendum, von dem man hören konnte, sieht die CVP mit einer gewissen Gelassenheit entgegen. Es schadet nicht, wenn man Gelegenheit hat, die Leistungen der Pensionskasse des Bundes mit denjenigen zu vergleichen, die in der Realität ausserhalb dieser Mauern so üblich sind. Die Benchmark ist da das Volk und nicht allfällige Grosskonzerne. Es schadet nicht, in einem Abstimmungskampf nochmals an die alt Bundesräte Stich und Villiger zu erinnern, die dieses Dossier liegenliessen. Es schadet erst recht nicht, dem Volk klarzumachen, dass der Bund erst jetzt einführt, was ausserhalb dieser Mauern selbstverständlich ist, nämlich das Beitragsprimat. Wir haben damit eine gewisse Gewähr, dass endlich auch beim Bund nur noch das versprochen wird, was auch finanziert werden kann.

Deshalb stimmt die CVP-Fraktion diesem Gesetz zu.