Blocher Christoph · Bundesrat · 2006-12-20

Wortprotokoll

Ja, das habe ich zur Kenntnis genommen. Es gibt Leute, die auf der anderen Seite der Grenze einkaufen. Es gibt Leute, die in der Schweiz tanken, weil es hier etwas billiger ist. Kürzlich war ich im Kanton Schaffhausen, in einer Gemeinde ausserhalb der Stadt Schaffhausen, und zwar an einem Samstag. Da habe ich gefragt: Ist hier ein Fest? Alles war voller deutscher Autos. Dann habe ich gehört: Die kommen hierher einkaufen. Da habe ich gefragt: In der Schweiz einkaufen? Das ist ja teuer. Die Antwort war: Sie kaufen Teigwaren und qualitativ hochwertiges Fleisch ein. Da habe ich gesagt: Aha, das ist interessant, der eine kauft dort und der andere da ein.

Sie können doch nicht ein ganzes Verteilnetz machen, nur weil die Basler das eine oder andere auf der anderen Seite der Grenze einkaufen. Ich bin letzthin extra einmal bei einem Grossverteiler, bei einem neuen Anwerber, der in die Schweiz gekommen ist, durch die Läden gegangen. Ich habe immer geschaut: Könnte das ein patentiertes Produkt sein? Ich habe keines gefunden.

Jetzt muss ich sagen: Was in diesem Gesetz drin ist und drinbleibt, ist die Regelung zum Missbrauch, und das gibt es ja auch. Es kann sein, dass irgendeiner ein Velo einführt, an dem ein Bremsklötzchen patentiert ist, und dann sagt ein anderer: Da bestimme ich jetzt, weil dort dieses Bremsklötzchen dabei ist. Aber die Bestimmung wird für jene Produkte ausgeschaltet, wo das patentierte Teil nebensächlich ist; das ist etwas, was natürlich von Bedeutung ist, auch für das Angebot von Bedeutung ist. Vielleicht macht das auch etwas bezüglich des Preises aus.