Stamm Luzi · Nationalrat · 2006-12-20

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion bittet Sie, den Antrag der CVP-Fraktion und den Antrag Leutenegger Oberholzer abzulehnen.

Zum Antrag Leutenegger Oberholzer zwei Punkte mit praktischen Beispielen:

1. Das erste Beispiel ist auch an all diejenigen gerichtet, die sich immer so lauthals über die Hochpreisinsel Schweiz beklagen. Stellen Sie sich vor, den Schweizerfranken treibt es in die Höhe. Dann ist es absolut selbstverständlich, dass man sofort hohe Löhne und hohe Preise hat. Das ist nicht schädlich. Unsere älteren Generationen haben es immer geschafft, trotz hoher Preise und hoher Löhne das reichste Land der Welt zu bleiben, zumindest nach dem Zweiten Weltkrieg - auch mit hohen Preisen. Wenn Sie jetzt kommen und ein Allerweltsmittel anpreisen, nämlich tiefe Preise, mit denen wir angeblich alle Probleme wieder lösen könnten, so ist dies falsch. Es gibt ökonomische Grundregeln: Sie können ein Hochpreisland sein und trotz hoher Löhne Wohlstand haben, auch für die einfache Bevölkerung. Es geht um ökonomische Mechanismen; die sind komplex, wie Sie zu Recht gesagt haben. Da müssen wir schauen, was wir machen, aber es ist völlig daneben, einfach zu sagen, Frau Leutenegger Oberholzer, mit Ihrem Rezept könnten wir das Problem Hochpreisland Schweiz lösen; sicher nicht mit Ihrer Philosophie, wonach wir freie Einwanderung aus aller Herren Länder und gleichzeitig auf allen Gebieten freie Tiefstpreisimporte zulassen. Ein Hochpreisland Schweiz ist an und für sich noch kein Problem. Das als Vorbemerkung.

2. Jetzt komme ich zur nationalen Erschöpfung, zum Problem Patentgesetz: Die Pharmaindustrie wurde angegriffen; ich habe keine persönliche Beziehung zur Pharmaindustrie. Aber stellen Sie sich bitte das folgende Beispiel vor: Sie haben, wie Sie wissen, auf dem Pharmamarkt, im Gesundheitswesen administrierte Preise. Was wollen Sie machen, wenn Sie andere Länder - auch europäische - haben, in denen dieselben Medikamente zu tiefen Preisen verkauft werden, weil die Behandlung der Patienten und das Gesundheitswesen anders funktionieren und andere Subventionen spielen als in der Schweiz? Die Preise derselben Medikamente sind z. B. aus solchen Gründen andernorts plötzlich tiefer. Wie wollen Sie dieses Problem lösen? Wollen Sie einfach freien Export in ein Land wie die Schweiz zulassen, die ein ganz anderes Gesundheitssystem hat? Das funktioniert so nicht, das gibt offensichtliche Probleme. Ich halte es für eine kluge Sache, diese Fragen noch einmal genauer anzuschauen. Das war die zweite Bemerkung zum Antrag von Frau Leutenegger Oberholzer.

Ich komme damit zum Antrag der CVP-Fraktion. Ich glaube, es ist die bessere Variante, was jetzt die Kommission will. Sie will bei Artikel 9a drei Absätze streichen, weil der Bundesrat versprochen hat, er bringe sehr schnell eine neue Vorlage. Man muss sich sogar fragen, ob der Antrag der CVP-Fraktion überhaupt durchführbar ist. Wenn wir hier im Parlament eine Vorlage haben, können wir sie zurückweisen, um alles noch einmal anzuschauen. Aber nur einen kleinen Teil der Vorlage zurückzuweisen ist kaum möglich. Formell ist der Antrag der Kommission viel korrekter. Er ist aber auch besser, weil Bundesrat Blocher zugesichert hat, der Bundesrat würde diese Vorlage sehr schnell an die Hand nehmen. Wenn sie zurück in die Kommission geht, ist das Verfahren wesentlich zeitaufwendiger. Deshalb schlage ich den Weg vor, den die Kommission im Auge hat.

Zusammengefasst schlägt Ihnen die SVP-Fraktion vor, einfach der Kommission zu folgen und beide Anträge, sowohl den Antrag der CVP-Fraktion wie auch den Antrag Leutenegger Oberholzer, abzuweisen.