Schenk Simon · Nationalrat · 2004-09-22
Schenk Simon · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2004-09-22
Wortprotokoll
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat anlässlich ihrer Sitzung vom 10. Februar 2004 mit 14 zu 8 Stimmen beschlossen, der parlamentarischen Initiative sei Folge zu geben. Die Kommissionsmehrheit teilt die Ansicht des Initianten, das grundsätzliche Verbot für Rundstreckenrennen sei nicht mehr zeitgemäss.
Das Verbot steht seit 1954 im Strassenverkehrsgesetz und geht auf einen tragischen Unfall im französischen Le Mans zurück, bei dem über 80 Personen das Leben verloren. Die Sicherheit ist inzwischen allerdings viel besser geworden, ich komme später darauf zurück.
Es geht bei dieser Initiative vorerst nicht darum, gleich eine Rennpiste zu bauen. Es geht einzig darum, das grundsätzliche Verbot im Strassenverkehrsgesetz aufzuheben und so die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit überhaupt über eine Rennpiste für Rundstreckenrennen in der Schweiz nachgedacht werden kann. Bis konkret über den Bau einer solchen Rennstrecke diskutiert werden könnte, wäre es noch ein weiter Weg, denn eine entsprechende Anlage müsste durch private Investoren und allenfalls durch eine gemischtwirtschaftliche Gruppe realisiert werden. Für die Öffentlichkeit würden keine Kosten entstehen. Ob überhaupt die Schweiz irgendeinmal damit rechnen könnte, in den Formel-1-Rennkalender aufgenommen zu werden, darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Das spielt aber für die Beurteilung dieser Initiative auch keine Rolle.
Wenn ich an die Diskussionen rund um das Fussballstadion Zürich denke, dann wäre es wohl noch ein weiter Weg, bis eine Autorennstrecke in unserem Land gebaut werden könnte. Ich denke, dieser Weg wäre wohl sehr steil und steinig, und es müssten noch einige Hindernisse und Hürden [PAGE 1351] übersprungen werden. Hindernisrennen mit Formel-1-Boliden wären schon wieder eine ganz neue Sportart.
Für die Kommissionsmehrheit überwiegen ganz eindeutig die positiven Aspekte. So hat sich etwa die ganze Sicherheit im Vergleich zu den Fünfzigerjahren auf den Rennplätzen wesentlich verbessert. Weiter ist zu sagen, dass auch die zivile Autoindustrie von so einer Strecke profitieren könnte, denn die Fortschritte im Technologiebereich werden auf einer geschlossenen Rennstrecke gemacht. Eine Rennstrecke wird auch ausserhalb der Rennen von der Auto- und Nutzfahrzeugindustrie genutzt, und um Tests durchzuführen, ist eine solche Anlage sehr wichtig.
Eine Autorennstrecke würde viele neue Arbeitsplätze im Hightech-Bereich schaffen, denn neben der Sicherheit muss auch die Optimierung der Automotoren auf geschlossenen Rennstrecken getestet werden. Wenn es dann irgendwann noch gelingen sollte, einen Grossen Preis der Schweiz in den internationalen Rennkalender aufnehmen zu lassen, wäre dies natürlich ein sportliches Grossereignis erster Güte, das unserem Land in Sachen Wirtschaftskraft und Tourismus sehr gut täte.
Da sich rund um eine solche Rennstrecke Unternehmen der verschiedensten Branchen ansiedeln, wäre es durchaus möglich, einer Randregion neue Impulse zu verleihen. Man könnte mit einer solchen Rennstrecke einer ganzen Region eine Wertschöpfung im finanziellen Bereich und viele Arbeitsplätze zuführen.
Die Firma Sauber hat mit ihrem Rennstall viele Schweizer für den Automobilrennsport begeistert und ist ein gutes Beispiel dafür, welche wirtschaftliche Bedeutung dem Rennsport im Allgemeinen zukommt. Sie hat im Zürcher Oberland rund 300 Arbeitsplätze geschaffen und diesbezüglich Pionierarbeit geleistet. Eine Schweizer Rennstrecke könnte diesem Trend neue Dimensionen verleihen.
Die Kommissionsminderheit sieht das natürlich anders und möchte der Initiative keine Folge geben. Sie ist der Meinung, dass man mit der Zulassung von Formel-1-Rennen in der Schweiz insbesondere verkehrs- und umweltpolitisch ein falsches Zeichen setzen würde. Sie befürchtet grosse Abgas- und Lärmemissionen und möchte unzumutbare Belastungen für Anwohner verhindern. Ausserdem ist sie der Meinung, alle Bemühungen der Schweiz zum Klimaschutz würden im Falle einer Befürwortung der Initiative mit Füssen getreten. Natürlich stellt die Minderheit auch alle Vorzüge betreffend Wirtschaftlichkeit und Tourismusförderung infrage und sieht in erster Linie erhebliche Schäden auf uns zukommen.
Einigermassen überrascht bin ich über die Stellungnahme in "Standpunkte der Umweltorganisationen" im Hinblick auf die heutige Verhandlung. Dort wird von der Kontaktstelle Umwelt sogar darauf hingewiesen, dass es doch für Schweizer Motorsportfans begrüssenswert wäre, wenn in Zukunft allfällige Grosserfolge des Sauber-Rennstalls in der Schweiz mitverfolgt und bejubelt werden könnten, statt dass dazu jedes Mal lange und umweltbelastende Reisen ins Ausland in Kauf genommen werden müssten. Wörtlich heisst es: "Mit dieser Forderung rennt Nationalrat Giezendanner bei den Umweltorganisationen offene Türen ein." Wenn sogar Umweltverbände derartige Gedanken ins Spiel bringen, kann ich aus Überzeugung im Namen der starken Kommissionsmehrheit darum bitten, der parlamentarischen Initiative Giezendanner Folge zu geben.
Ich wiederhole zum Schluss: Es geht nicht darum, heute oder morgen eine Formel-1-Rennstrecke in der Schweiz zu bauen. Mit der Zustimmung zur Initiative würde einzig das antike und überholte grundsätzliche Verbot aufgehoben. Ich denke, dass das im Interesse von Wirtschaft und Sport machbar sein sollte.
Im Namen der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.