Stöckli Hans · Ständerat · 2014-06-16

Wortprotokoll

Es geht, wie Sie es erwähnt haben, um das Generationenprojekt schweizerischer Innovationspark und die Bedeutung der KMU und der nationalen Exzellenz in diesem Bereich. Herr Bundesrat, ich bin froh, dass Sie in Ihrer Antwort die existenzielle Bedeutung der Innovation auch für die volkswirtschaftlich sehr wichtigen KMU [PAGE 580] anerkennen. Wir wissen, dass es in der Schweiz 27 000 KMU gibt, die mit 500 000 Beschäftigten auch im Zusammenhang mit Forschung, Innovation und Entwicklung für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land wichtig sind.

Sie weisen in der Antwort zu Recht darauf hin, dass für diese Unternehmungen bereits die Innovationsförderung der Kommission für Technologie und Innovation nützlich sein kann. Es ist aber leider so, dass nicht alle diese Tools die gleiche Leistung erbringen, die das Gesetz für die Innovationsparksituation vorsieht. Erstens gibt es keine systematische Vernetzung von Forschung und Entwicklung für die Industrie, wenn die Vorprojektstufe im Fokus steht, bevor das KTI-Instrumentarium greifen kann. Hier sprechen wir von gemeinsamer Grundlagenforschung im technischen Bereich und von offenen Testumgebungen für die Anwendung neuester Technologien. Zweitens - und das ist ganz wichtig - kann ein physischer Innovationspark auch konkret helfen, den Zugang von Unternehmen zu Innovationsressourcen massiv zu verbessern, mit flexiblen Flächen, technischem Equipment, qualifiziertem Personal im Bereich Testen, Messen und Projektmanagement. Es ergibt sich auch eine Nähe zu Talenten durch die Nähe zu Schulen, Forschungseinrichtungen usw. Damit werden Unternehmen insgesamt, aber vor allem eben auch KMU, die häufig unter der kritischen Grösse liegen, schneller fit für die Herausforderungen auf dem internationalen Markt.

Obschon Sie die Bedeutung der KMU hervorheben, bereiten Sie dann in der Antwort auf die Frage 6 wieder der Internationalität den Weg. Sie schreiben: "Der Innovationspark Schweiz soll als Netzwerk von Kompetenzen die Schweizer Innovationskraft nach innen und und aussen stärken." Und jetzt kommt es: "Er konkurrenziert lokale Initiativen und bestehende Strukturen nicht, sondern ergänzt sie um die erwähnte internationale Komponente."

Das ist aber insgesamt, wenn man es betrachtet, etwas widersprüchlich, weil hier die Bedeutung der Internationalität speziell hervorgehoben und quasi als einzige Dimension dargestellt wird.

Das, Herr Bundesrat, genügt nicht. Wir müssen auch für die nationale Exzellenz solche Innovationsparks schaffen. Das Gesetz spricht an keiner Stelle davon, den Innovationspark einseitig auf die Ansiedlungsthematik auszurichten. Es geht um die Stärkung der Innovationskraft des Standortes Schweiz insgesamt. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Ich danke Ihnen hier auch, dass Sie sich für die Ansiedlung von CSL Behring in unserer Region eingesetzt haben.

Aber dies alleine ist nur eine Seite, die andere Seite ist eben die Innovationskraft von bestehenden Unternehmen, die bei uns bereits aktiv sind. Es braucht beides. Es braucht innovationsstarke Schweizer Firmen, die rasch neue Produkte entwickeln und Arbeitsplätze organisch schaffen, aber auch internationale Unternehmen und Forscher, die zu uns kommen, weil hier die Innovationsstrukturen inspirierender und leistungsfähiger sind. Interessant ist auch, Herr Bundesrat, dass gerade die beiden Netzwerkstandorte, welche zur Weiterentwicklung vorgeschlagen worden sind, einerseits grosse Internationalität aufweisen und andererseits den Bezug zu grossen Konzernen haben. Wichtig ist aber, dass in Zukunft auch Netzwerke geplant und realisiert werden, welche für schweizerische Exzellenz und für KMU zur Verfügung stehen sollten.

Ich möchte von Ihnen noch wissen, wie es nach Ihrem Plan weitergeht und ob Sie insbesondere bereit sind, auch Nachqualifikationen zu ermöglichen, wenn sich in der ersten Runde, in der Startformation, noch nicht alle Standorte haben qualifizieren können. Dementsprechend bin ich teilweise befriedigt und danke für Ihre Arbeit.