Villiger Kaspar · Bundesrat · 2000-03-06

Wortprotokoll

Wir haben nicht einfach vergessen, Ihnen diese Vorlage zu unterbreiten, sondern im Verlaufe der Behandlung des Bundespersonalgesetzes durch die beiden Räte sind wir zur Erkenntnis gekommen, dass das viel mehr Zeit braucht, als wir dachten. Sogar ohne Referendum haben wir länger gebraucht, als wir ursprünglich hofften. Damit ist nichts gegen die parlamentarische Behandlung gesagt, Sie haben das sehr eingehend und solide durchberaten; damit haben wir kein Problem. Aber es zeigt sich, dass es kaum möglich sein wird, dieses Gesetz auf den 1. Januar 2001 in Kraft treten zu lassen, umso mehr, als auch immer wieder die Rede von einem Referendum ist.

Gestatten Sie mir dazu eine Bemerkung: Ich bedaure dies eigentlich. Ich spüre, wie man aus diesem Gesetz sozusagen ein Gesetz für oder gegen den Service public machen will. Ich habe am Anfang gesagt, dass ich das nicht so sehe. Ich stehe für diesen Service public ein. Ich bin auch der Meinung, mit einem flexibleren Personalrecht sei der Bund besser in der Lage, diesen Service public so zu vollziehen, dass das Volk dahinter steht. Daran haben eigentlich auch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein ganz eminentes Interesse.

Ich glaube, dass ein Bremsen dieses Prozesses letztlich auch wegen der Bahn nichts bringt. Diese hat jetzt übrigens einen guten Gesamtarbeitsvertrag gemacht. Gerade das zeigt ja, dass diese Denkweise eigentlich funktioniert und den Gewerkschaften viel mehr Kompetenzen und Einflussmöglichkeiten gibt, als wenn wir hier irgendetwas Straffes legiferieren würden, das sich nach ein paar Jahren wieder überlebt hat. Gerade das zeigt, dass wir auf dem richtigen Wege sind.

Ein Referendum zu ergreifen ist selbstverständlich ein demokratisches Recht; ich hoffe nur, dass mit diesem Referendum das Klima zwischen unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - ich muss das Personal ja dann auch führen -, dem Bundesrat und den Parteien nicht allzu sehr belastet wird; das wäre ein Eigentor des Personals. Ich hoffe sehr, dass wir das mit einem einigermassen gepflegten Verhalten einander gegenüber über die Bühne bringen können.

Wir haben vier Varianten geprüft, wie wir es machen können, damit nicht automatisch wieder eine vierjährige Amtsperiode verrinnt. Wir haben geprüft, ob man das über die Verordnung lösen könnte, durch Vorbehalte bei den [PAGE 20] Verbeamtungen, durch die Verlängerung der laufenden oder Verkürzung der neuen Amtsperiode. Aber wir sind zum Schluss gekommen, dass die einzig wirklich saubere Lösung diese Gesetzesänderung ist.

Wir sind uns bewusst: Es ist etwas ungewöhnlich, mit einem solchen Vorschlag sehr kurzfristig zu kommen. Ich danke Ihrer Kommission, dass sie darauf eingetreten ist, und bin auch Ihnen dankbar, wenn Sie dieser Lösung zustimmen.

Ich bitte Sie um Eintreten und Zustimmung.