preparatory:AB 155307

Wortprotokoll

Die Bundesmittel haben ja über die letzte Zeit immerhin eine leichte Steigerung erfahren. Die Kantonsmittel sind in den absoluten Beträgen auch nicht weniger, aber die Studenten sind mehr geworden. Deshalb ist die Relativzahl, was die Studenten anbetrifft, tatsächlich unvorteilhafter. Aber umso wichtiger ist eben das Konkordat - das Konkordat mit Artikel 15, wo das minimale Maximum festgelegt wird.

Das gesagt habend, sind wir bei der Motion Ihrer WBK angekommen: Der Harmonisierungsprozess läuft. Er läuft erfolgreich. Die sechzehn Kantone sind erwähnt, und die 70 Prozent der Bevölkerung, die damit abgedeckt werden, auch. Es braucht zum jetzigen Zeitpunkt keine zusätzlichen Mittel, um die Kantone in dieses Konkordat einzuladen. Alles, was die Höhe der Beträge anbetrifft, die Beträge an die Kantone, muss Gegenstand einer künftigen BFI-Diskussion sein. Das wird so oder so diskutiert werden. Deshalb ist diese Motion nicht vonnöten.

Ich bitte Sie also, die Motion abzulehnen.