Bischofberger Ivo · Ständerat · 2014-06-05

Wortprotokoll

Mich erstaunt diese Diskussion jetzt schon ein wenig. Wir haben hier vor noch nicht allzu langer Zeit bei der Behandlung von Vorstössen betreffend Änderung des NFA klar und deutlich den Entscheid gefällt, dass wir nichts daran ändern, bis der Wirksamkeitsbericht erschienen ist. Der Wirksamkeitsbericht ist jetzt publiziert, wir haben erste Signale von der KdK, die klar sagt, sie wolle diese Grundprinzipien nicht angreifen. Wenn wir das bei jeder Gelegenheit, wie sie sich jetzt heute bietet, machen würden, öffnen wir die Büchse der Pandora.

Ich bitte Sie, bei der bundesrätlichen Fassung respektive bei der Fassung der Mehrheit zu bleiben.