Dettling Toni · Ständerat · 2001-09-18

Wortprotokoll

Hier geht es um das Verfahren bei Initiative und Gegenentwurf. Das Verfahren bei der Volksabstimmung über Initiative und Gegenentwurf wird für alle Initiativformen in einem einzigen Artikel geregelt. Gegenüber dem geltenden Recht wurde eine kleine Modifikation für einen wohl höchst seltenen Fall vorgenommen. Falls in der Stichfrage Volks- und Ständemehr divergieren, soll diejenige Vorlage in Kraft treten, bei welcher der prozentuale Anteil der Volksstimmen und der prozentuale Anteil der Standesstimmen die grössere Summe ergeben. Die bisherige Regelung, wonach in einem solchen Fall der Status quo gelten soll, ist unbefriedigend: Volk und Stände haben sich sowohl für Initiative als auch für den Gegenentwurf ausgesprochen, und trotzdem soll weiterhin der Status quo gelten. In der Praxis wird zwar ein solcher Fall kaum je eintreten. Trotzdem ist es unbefriedigend, dass zumindest theoretisch eine solche Möglichkeit überhaupt besteht.