Fetz Anita · Ständerat · 2014-06-05

Wortprotokoll

Chancengleichheit ist nicht nur ein Auftrag in der Bundesverfassung, sondern auch das Versprechen einer demokratischen Gesellschaft. Wenn die Leute nicht mehr das Gefühl haben, dass es Chancengleichheit gibt, geht der Kitt einer demokratischen Gesellschaft verloren. Ich gebe zu, dass wir in der Schweiz in Bezug auf die Ungleichheit keine dramatischen Zustände haben, aber das Stipendienwesen liegt seit Jahren und Jahrzehnten im Argen. Die internationalen Vergleiche zeigen, dass es kein anderes Land mit derart grossen Unterschieden in der Ausbildung im akademischen Bereich gibt. An den Universitäten ist es nach wie vor so, dass das Portemonnaie der Eltern wichtiger ist als das Talent der Jugendlichen. Damit ist eigentlich auf die Aufgabe hingewiesen, die wir zu lösen haben. Ob man das nun mehr föderalistisch oder mehr zentralistisch umsetzt, ist meines Erachtens ehrlich gesagt sekundär. Entscheidend ist, dass wir den jungen Leuten wirklich eine Perspektive geben.

Der Verband der Studierenden hat ein altes Anliegen aufgenommen. Meine Generation hat vor dreissig Jahren studiert. Das ist nun schon der dritte Versuch innerhalb der letzten vierzig Jahre, eine Harmonisierung des Stipendienwesens zu erreichen. Ich erinnere mich, als junge Studentin Unterschriften für haargenau das gleiche Anliegen gesammelt zu haben. Das Stossende ist, dass die kantonalen Unterschiede in den letzten dreissig Jahren nicht abgenommen, sondern zugenommen haben. Die Anzahl Jugendlicher, die ein Stipendium bekommen, hat zudem abgenommen; sie hat ausgerechnet in einer Zeit nicht zugenommen, in welcher der von uns beklagte Fachkräftemangel, der auch demografische Gründe hat, zugenommen hat. Spätestens seit dem 9. Februar müssen wir alle Mittel aktivieren, um diesen Fachkräftemangel mit der Ausbildung von eigenen Jugendlichen zu reduzieren. Wir wissen es alle: Wir haben zu wenig Medizinerinnen und Mediziner, wir haben zu wenig IT-Leute, wir haben zu wenig Naturwissenschafterinnen und Naturwissenschafter, und wir haben zu wenige Ingenieure. Also muss man sozusagen die Reserve mobilisieren.

Das ist der Grund, weshalb ich sehr viel Sympathie für diese Initiative habe und sie - ich sage Ihnen das offen - unterstützen werde. Ich tue das nur schon deshalb, weil ich vor dreissig Jahren für genau das gleiche Anliegen Unterschriften gesammelt habe. Die Berechtigung ist heute sogar noch viel grösser.

Nun muss man aber natürlich auch sagen: Es ist das Verdienst der Initiative, dass sie den Gegenvorschlag des Bundesrates ausgelöst hat, der durchaus eine gute Grundlage bildet und auch eine Antwort auf die Herausforderungen gibt. Es wird nun entscheidend sein, wie wir in der Detailberatung diesen Gegenvorschlag ausgestalten.

Heute ist es doch eigentlich klar: Stipendien werden nach Wohnort vergeben, studieren tut man aber am Studienort. Praktisch alle Universitäten befinden sich in Städten, und dort sind die Preise einfach wesentlich höher. Suchen Sie einmal eine günstige Wohnung in Zürich, Basel, Lausanne oder Genf. Das ist heute die Quadratur des Kreises. Sogar Wohngemeinschaften für Studierende sind teuer. Die Stipendien sind aber nicht gestiegen, sie sind nicht auf diese Kosten ausgerichtet. Da hatten wir es früher wirklich wesentlich einfacher.

Ein erstes Kernelement des Gegenvorschlages ist für mich klar Artikel 15 des Konkordates, also die - das ist ja eine köstliche Formulierung - minimale Maximalhöhe von 16 000 Franken im Jahr. Das ergibt ein bisschen mehr als 1300 Franken im Monat. Damit können Studierende in keiner dieser Städte ausschliesslich von einem Stipendium leben, sie müssen auf jeden Fall noch arbeiten. Das zweite Kernelement ist der Verteilmechanismus. Dazu werde ich mich dann in der Detailberatung äussern.

Ich danke dem Verband der Schweizer Studierendenschaften für seine Hartnäckigkeit. Offenbar muss jede Generation dieses Anliegen wieder vorbringen. Ich werde beiden [PAGE 457] Projekten zustimmen, auch der Initiative. Ich kann Ihnen sagen: Je besser der Gegenvorschlag ausfällt, desto besser ist es für die Nachwuchsförderung und für die Behebung des Fachkräftemangels, die Ihnen, Herr Bundesrat, ja so sehr am Herzen liegt.