Pfisterer Thomas · Ständerat · 2001-09-18

Wortprotokoll

Ich versuche, eine weitere Dimension in diese Diskussion einzubringen:

1. Für mich geht es letztlich um die Frage, ob wir bei der Fortentwicklung des Föderalismus alles in die Hand der Kantonsregierungen legen wollen oder ob wir bereit sind, hier die Chance zu packen, endlich auch Parlament und Volk zu Wort kommen zu lassen. Das ist für mich die entscheidende Frage vor dem Hintergrund der jahrelangen Bemühungen um eine Föderalismusreform. Ich versuche diese These zu stützen. Ich gehe einmal davon aus, dass der Entscheid in der Kommission sehr knapp ausgefallen ist. Nur mit dem Stichentscheid des Präsidenten hat die Kommission - so weit ich orientiert bin - so entschieden.

2. Die Standesinitiative kann, so wie sie sich in der Praxis entwickelt hat, diesen Dienst nicht leisten. Das ist zum Teil begründet durch die Praxis beim Bund, aber zum Teil auch durch die Praxis in den Kantonen. Sie wird auch in den Kantonen insofern nicht "ernst" genug genommen und ist dementsprechend qualitativ häufig problematisch, weil sie beim Bund eben nichts anderes bewirken kann.

3. Wenn man sagt, die Kantonsinitiative sei kein Volksrecht, dann muss dem doch entgegengehalten werden, dass wir in einem dreistufigen Bundesstaat leben, in dem es drei Volksebenen gibt. Es gibt nicht nur das Bundesvolk, sondern es gibt auch das Kantons- und das Gemeindevolk - und in Europa befindet sich jetzt sogar noch eine vierte Stufe im Aufbau. Man kann doch nicht ernsthaft sagen, es sei keine Ausübung eines Volksrechtes, wenn das Kantonsparlament und das Kantonsvolk an der Urne oder an der Landsgemeinde dieses Recht ausüben. Das ist Volk pur! Unnötige Konflikte werden weder anders noch zusätzlich ausgelöst, als sie in unserem Land ohnehin schon ausgelöst werden. Der Bundesrat hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir in diesem Land eine Konfliktbereinigungsstrategie entwickelt haben. Das werden wir auch hierin leisten können.

Wenn man schon, Herr Kollege Inderkum, auf die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) anspielt, folgende Bemerkung: Denjenigen, die in der KdK mitgearbeitet haben, hat gerade diese Erfahrung gezeigt, dass breite Auseinandersetzungen stattfinden und dass vor allem auch die kleinen Kantone in diesen Auseinandersetzungen und in der Suche nach einem Konsens viel mehr Gewicht haben als eben die grossen Kantone. Genau das Gegenteil ist also nach meiner Erfahrung richtig: Die Kantonsinitiative ist sinnvoll, weil sich die Welt verändert hat. Die Souveränität, Herr Kollege Inderkum, ist heute in einer ganz anderen Welt wahrzunehmen, verglichen mit damals. Wir entwickeln uns mehr und mehr zu einem Regierungsföderalismussystem. Das ist zu einem guten Teil unvermeidbar. Aber hier haben Sie die Möglichkeit, einmal etwas Gegensteuer zu geben.

Es geht um drei Dimensionen: Europapolitik, die innerstaatliche Bedeutung und um die Rolle des Ständerates, dazu noch ganz knapp einige Bemerkungen:

1. Zur Europapolitik: Völlig unabhängig von der Frage, ob wir einmal der EU beitreten oder nicht, werden sich die Bindungen wahrscheinlich intensivieren. In diesem Prozess der intensiveren europapolitischen Bindung kommen die Kantone mehr und mehr nur zur Mitberatung und verlieren an Mitentscheidung. Sie verlieren Entscheidungskompetenz zugunsten einer Beratungsfunktion. Das hat die Studie über die Europareformen der Kantone gezeigt, und im Gutachten des ehemaligen Ständerates und Professors Aubert kommt das deutlich zum Vorschein: Die Kantonsinitiative ist eine Chance, um auch in der Europapolitik wenigstens in gewissen Bereichen den Kantonen zu einem Mitentscheidungsrecht zu verhelfen.

2. Zur innerstaatlichen Dimension: Selbstverständlich ist nicht mit einer Flut von Kantonsinitiativen zu rechnen, aber die präventive Wirkung dieses Instrumentes hat eine gewisse Bedeutung. Es geht um den wachsenden Einbezug der Kantone in die Bundespolitik. Wenn Sie die Vorlage zum neuen Finanzausgleich betrachten, werden Sie sehen, dass dort in horizontaler wie in vertikaler Dimension überall die Rede von zusätzlichen Verträgen, von Verhandlungen, von Abmachungen ist. Wer wird verhandeln? Wer wird Verträge abschliessen? Die Kantonsregierung, die Kantonsverwaltung werden gestärkt, aber nicht das Volk und nicht das Parlament. Hier haben Sie eine Möglichkeit, in gewissem Sinne Gegensteuer zu geben.

3. Für mich ist das nicht nur europapolitisch und nicht nur innerstaatlich, sondern auch aus der Sicht des Ständerates eine Chance. Es ist eine Chance für unseren Rat, die Beziehungen zu den Kantonen zu intensivieren. Selbstverständlich sind wir nicht nur Ständekammer. Das wollen und dürfen wir auch nicht nur sein. Aber wir haben hier eine Möglichkeit, diese Intensivierung zustande zu bringen, sonst bekommen Wünsche, man solle den Ständerat umbauen oder solle neben dem Ständerat ein Mitwirkungsorgan à la "KdK plus" aufbauen, wie es in Deutschland oder Österreich der Bundesrat ist, Aufwind, und das sollten wir vermeiden.

Aufgrund der Bemühungen um die Föderalismusreformen der letzten Jahre muss ich Ihnen sagen, dass sich wie ein roter Faden die Befürchtung durchzieht, dass die Kantonsparlamente und die Bevölkerung der Kantone an Einfluss verlieren. Das ist sogar in vielen Einzelgesetzen nachzuweisen. Hier können Sie Gegensteuer geben. Als ehemaliger Präsident der Verfassungskommission der Kantone bin ich dankbar, dass der Bundesrat den damaligen Standpunkt jetzt aufrechterhalten hat und die damals gemachte Zusage eingehalten hat. Heute geht es einfach um die Stunde der Wahrheit.

Die Kantonsinitiative ist sicher kein Wundermittel. Sie ist aber politisch legitim. Diese acht Parlamente sind - wenn ich etwas polarisieren darf - mindestens so legitim wie irgendein Initiativkomitee und irgendwelche 100 000 Unterschriften, die zufällig zustande gekommen sind. Neue Konflikte sind nicht vorauszusehen. Hier ist eine Chance, einmal dem Parlament und dem Volk in den Kantonen zu Gewicht zu verhelfen. Packen wir diese Chance, stimmen wir zu! Ich meine, das stünde unserem Rat gut an.