Hadorn Philipp · Nationalrat · 2014-03-18

Wortprotokoll

Niemand in diesem Saal wird ernsthaft bestreiten, dass Bildung ein wesentlicher Schlüssel zur persönlichen Entfaltung und Entwicklung und damit zu individuellem und kollektivem Wohlstand ist. Als Reaktion auf Kollege Keller, der den Beitrag der Studierenden erwähnte, möchte ich noch sagen: Wir können darüber diskutieren, ob der Cashback mittels einer angepassten Besteuerung erfolgen kann, weil die Löhne dann ja möglicherweise höher sein werden.

Die Stipendien-Initiative hat gemäss den Initianten zwei wesentliche Ziele: Erstens soll eine formelle und materielle Vereinheitlichung des Stipendienwesens vorgenommen werden, zweitens soll den Studierenden der Abschluss einer tertiären Erstausbildung unter Gewährleistung eines minimalen Lebensstandards ermöglicht werden. Ein breites Bündnis setzte sich bereits für die Sammlung der Unterschriften ein - auch wir Gewerkschaften. Die Gespräche auf der Strasse beim Sammeln der Unterschriften machten klar: Chancengerechtigkeit ist ein akzeptierter Eckpfeiler unserer Bildungspolitik; viele Menschen machen sich heute aber mit Blick auf Chancengleichheit Sorgen. Ja, es macht Sorgen, wenn festzustellen ist, dass die Nebenkosten der Ausbildung laufend ansteigen, der Aufwand für verrechnete Kopien, Bücher und elektronische Geräte anhaltend wächst. Von den Studien- und Prüfungsgebühren sowie den Lebenskosten der Auszubildenden habe ich dabei noch gar nicht gesprochen.

Wenn qualifiziertes Personal immer weniger unter den Abgängern und Abgängerinnen der eigenen Ausbildungsstätten rekrutiert werden kann, läuft etwas falsch; dann haben wir in unserem Land ein ernsthaftes Problem. Wenn es festzustellen gilt, dass die staatliche Unterstützung je nach Wohnort des oder der Studierenden derart variiert, wie dies heute der Fall ist, stellt sich die Frage, ob nebst den unterschiedlichen familiären Verhältnissen heute nicht plötzlich der Wohnkanton die Bildungschancen der einzelnen Menschen entscheidend beeinflusst. Natürlich sollen die wirtschaftlichen Verhältnisse des Elternhauses berücksichtigt werden, und den Studierenden ist auch ein Beitrag durch eigene Erwerbstätigkeit zuzumuten; unbestrittenermassen soll bei der Stipendiengewährung auch den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten Rechnung getragen werden - allerdings jenen am Ort der Ausbildungsstätte. Die Studierenden sollen vor Ort auch einen minimalen Lebensstandard garantiert haben.

Heute sind die Bildungswege vielfältiger als während unserer eigenen Jugendjahre. Dank Durchlässigkeit gelangen Menschen auf verschiedenen Bildungswegen zu höheren Abschlüssen. Das ist gut so; es muss aber auch bei der Gewährung von Stipendien abgebildet und berücksichtigt werden. Gerade auch Menschen aus bescheidenen Verhältnissen, welche nicht selten über eine Lehre und die Berufsmaturität den Weg zu einer höheren Ausbildung finden, brauchen Gleichbehandlung. Unschwer ist zu erkennen, dass dies kaum ohne Erhöhung der Bundesmittel geht.

Gerade Jungen aus bescheidenen Elternhäusern bleibt oft der Zugang zu höherer Ausbildung verwehrt, wenn sie gerade zufälligerweise in einem Kanton wohnhaft sind, wo für Stipendien nicht genügend Mittel zur Verfügung stehen. Zahlreiche Kantone setzen sich im Moment mit Sparvorlagen auseinander. Bleibt die Kompetenz bei den Kantonen [PAGE 399] und bewirkt nur ein freiwilliger Beitritt zu einem Konkordat eine Harmonisierung, können Bildungswege je nach gegenwärtiger Finanzlage des Wohnkantons den beruflichen Weg ganzer Generationen aus betroffenen Regionen bestimmen - natürlich nur derjenigen Jungen, welche sich nicht ungeachtet der finanziellen Lage des Kantons auf das gut gefüllte Portemonnaie der Eltern stützen können. Das widerspricht krass der anzustrebenden Chancengleichheit. Eine ökonomische Begrenzung der Bildungschancen widerspricht bereits heute der Bundesverfassung. Die Vielfalt bei der Stipendiengewährung in den Kantonen hat aufgezeigt, dass die Bestrebungen zur Harmonisierung nur teilweise Erfolg brachten, weshalb nun eine Kompetenzdelegation an den Bund erfolgen muss.

Es stimmt: Die Kosten der Umsetzung dieser Initiative sind bemerkenswert. Es stimmt aber ebenfalls, dass sich diese Bildungsinvestition auf die Chancengleichheit auswirken wird und dass sie auf dem Arbeitsmarkt zu einem breiteren Nachwuchs aus eigenen Ausbildungsstätten führen und damit auch zum sozialen Frieden beitragen wird. Das sollte es uns wert sein.

Folgen wir der Minderheit Reynard, und empfehlen wir die Initiative zur Annahme! Notfalls schaffen wir eine gleichwertige Alternative mit einer noch anzupassenden Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes.