Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-06-18

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Portmann, die Gafi-Empfehlungen sind nicht eine Erfindung der Schweiz. Im Rahmen einer Kooperation verschiedener Staaten und Verantwortlicher sind diese Regeln zur Prävention und auch zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismus entwickelt worden. Es ist nicht so, dass diese Regeln dann nur für uns gelten und nur uns und unserem Wirtschafts- und Finanzplatz wehtun, der zum Teil lieber keine Regulierungen hätte! Diese Vorschriften - und das ist das Plus - gelten auch für unsere wirtschaftlichen Konkurrenten, auch für andere Finanzplätze, die in Konkurrenz zur Schweiz stehen. Wir als kleiner Staat mit einer offenen Volkswirtschaft haben alles Interesse daran, dass die Spielregeln für alle gleich sind und dass wir nicht bilateral mit jedem anderen Staat wieder neue Regeln aushandeln müssen. Wir haben global tätige Unternehmen - nicht nur auf dem Finanzplatz -, die darauf angewiesen sind, zu wissen, was gilt und was nicht gilt. Da reicht es nicht, Herr Nationalrat Portmann, dass wir eine schweizerische Gesetzgebung haben.