Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-06-18

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Matter, wir hatten in der Schweiz die rechtliche und die politische Situation, dass man akzeptierte, dass bei uns auch Gelder - und zwar nicht wenig Gelder - gelagert wurden, die nicht versteuert waren. Sie haben Recht, das wurde akzeptiert. Spätestens seit 2008 wissen wir aber, dass das nicht mehr akzeptiert wird, und es ist auch von uns hier nicht mehr akzeptiert worden. Man hat ganz klar gesagt, dass man das nicht mehr will. Wenn Sie jetzt gerade die amerikanischen Diskussionen anschauen, mit Bezug auf die "Programmbanken", dann sehen Sie, dass es dort um die Jahre ab 2008 geht, als auch wir - Sie, ich und wir alle miteinander - gesagt haben, dass das nicht mehr unser Geschäftsmodell ist. Sie haben Recht, in früheren Jahren haben wir dieses Geschäftsmodell akzeptiert und haben damit auch viel Geld verdient, auch die öffentliche Hand. Seit ein paar Jahren haben wir uns aber entschieden, das nicht mehr zu machen, und wir haben darauf hingewiesen, dass es strafbar ist.

Wenn Sie daher fragen: "Haben Sie ein schlechtes Gewissen?", antworte ich: Für die Zeit vor dem Jahr 2000 haben wir alle wahrscheinlich kein schlechtes Gewissen, weil das damals unser akzeptiertes Geschäftsmodell war. Seit wir aber wissen, wie mit diesen Möglichkeiten Missbrauch getrieben worden ist, sind wir, denke ich, alle der Auffassung, dass das nicht akzeptabel ist.