preparatory:AB 155565

Wortprotokoll

Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Wir führen heute eine aktuelle Debatte zu den vier dringlichen Interpellationen 14.3401, 14.3402, 14.3403 und 14.3404, zur Motion 13.3710 und zum Postulat 14.3087. Wir werden alle diese Vorstösse in einer einzigen Debatte behandeln. Die Fraktionen haben je fünf Minuten Redezeit, zusätzlich je drei Minuten erhalten Herr Schelbert für seine Motion, Frau Leutenegger Oberholzer für ihr Postulat und Herr Noser für die Bekämpfung dieses Postulates. Nach dem Votum von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf führen wir die Abstimmungen durch.