Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-06-18

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin Leutenegger Oberholzer, ich möchte Herrn Noser lieber einmal unter vier Augen eine steuerrechtliche Lektion erteilen (Heiterkeit) - nein, das möchte ich selbstverständlich nicht, aber ihm vielleicht einmal auseinandersetzen, wie man im Steuerrecht versucht, möglichst Gleichbehandlung zu erzielen. Man tut dies im Wissen darum, dass unterschiedliche Sachverhalte unterschiedlich zu beurteilen sind, dass gleiche Sachverhalte gleich zu beurteilen sind und dass es dann immer noch einen Ermessensspielraum gibt. Ich werde sicher einmal Gelegenheit haben, mit dem Präsidenten der WAK ein Gespräch über all die Möglichkeiten zu führen, die bestehen.