preparatory:AB 155575

Wortprotokoll

Eine Vorbemerkung: Das Engagement der Schweiz zur Regelung der internationalen Steuerstreitigkeiten ist unvergleichbar höher als das Engagement für internationale Rechtsfälle in anderen Bereichen; deshalb sprechen wir heute auch darüber.

Zu meiner Frage: Mit dem geltenden Recht würden nicht alle Banken gleich behandelt. Die UBS musste den Aufwand des Staates übernehmen. Nun laufen die aktuellen Verfahren in den USA nicht über Amtshilfegesuche, sondern über die Justiz, über das Department of Justice, und das bedeutet, dass es keine Rechtsgrundlage für die Überwälzung der dadurch der Verwaltung entstehenden Kosten gibt. Wie will der Bundesrat sichern, dass diese Überwälzung der Kosten, auch im Interesse der Rechtsgleichheit, trotzdem erfolgen kann?