Reimann Maximilian · Ständerat · 2001-09-18

Wortprotokoll

Sie haben es gehört, wir hatten auch hier mit 5 zu 5 Stimmen ein Patt in der Kommission. Ich hatte den Stichentscheid zu geben, und ich möchte ihn auch noch kurz hier vor dem Plenum erläutern.

Ich entschied mich - obwohl wie Sie, Herr Büttiker, von Kopf bis Fuss Föderalist - gegen dieses neue Instrument. Ich tat das aus der vollen Überzeugung heraus, dass wir hier verfassungsrechtlich eine Totgeburt kreieren. Ich glaube nicht - ich kann mich in dieser Ansicht voll und ganz dem Kommissionssprecher Dettling anschliessen -, dass die Kantonsinitiative je zum Tragen kommen wird. Sie ist administrativ ebenso umständlich wie aufwendig. Was, wenn sich in einem Kanton das Parlament für eine andere Version entscheiden sollte? Dann müssen die Unterhändler von mindestens acht Kantonen erneut zusammenkommen. Oder stellen Sie sich vor, ein Kanton überlässt es dem Volk - das ist nach unserer Vorlage ja möglich -, sich für die Teilnahme an der Kantonsinitiative auszusprechen, und dieses Volk sagt Nein. Dann muss entweder ein anderer Kanton gefunden werden, oder die ganze Vorlage geht an die Absender zurück. Auch in diesem Fall verliert man sehr viel Zeit.

Ist ein kantonales Volksbegehren aber wirklich mehrheitsfähig in mindestens acht Kantonen, dann gibt es doch wesentlich effizientere Instrumente und Wege, um ans Ziel zu kommen. Ich denke insbesondere an die Mobilisierung der eigenen Bundesparlamentarier - dafür sind wir auch hier. [PAGE 493] Oder ich denke an die gute alte Standesinitiative, die gar nicht so erfolglos ist, wie es nun aus einigen Kantonen getönt hat oder wie es mein verehrter Kollege Peter Briner als Sprecher der Minderheit vorhin ausgeführt hat. Mit der Standesinitiative bleiben die eidgenössischen Räte flexibel und können ein kantonales Initiativbegehren noch optimieren.

Die Kantonsinitiative, wie sie hier vorgeschlagen wird, ist sicher gut gemeint - selbst Kollege Pfisterer gibt ja zu, dass sie kein Wundermittel sei -, sie ist meines Erachtens aber bloss eine halbe Sache, wenn überhaupt. Weil ich auch in der Politik nur Nägel mit Köpfen, mit funktionstüchtigen Köpfen, machen möchte, habe ich mich in meinem Stichentscheid gegen das Instrument der Kantonsinitiative ausgesprochen. Wenn Sie ihr aber trotzdem zustimmen, wird auch auf meinem Kopf - fast hätte ich gesagt, wie bei Kollege Inderkum - kein einziges Härchen früher grau werden.