Stamm Luzi · Nationalrat · 2014-06-18

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Minderheitsanträgen Nidegger und Schwander zuzustimmen respektive die Anträge der Minderheiten Schwaab und Leutenegger Oberholzer abzulehnen. Ich bitte Sie im Speziellen, den Einzelantrag Matter gutzuheissen.

Ich rede vor allem über die faktische Abschaffung der Inhaberaktien. Wenn Sie als angehender Jurist das schweizerische System lernen, dann sehen Sie die Gesellschaften, die Personengesellschaften und die Kapitalgesellschaften. Bisher waren die Inhaberaktien ein wichtiger Teil der Geldbeschaffung, auch für KMU. Herr Schwander, Sie haben es richtig gesagt, es ist ein fein justiertes System, es ist ein System der Kapitalbeschaffung. Wir vertreten die Meinung, dass wir dieses justierte System nicht aus der Problematik heraus, die wir heute haben, ändern sollten, vor allem auch deshalb nicht, weil wir nur die notwendigen Anpassungen machen müssen - und das ist keine notwendige Anpassung.

Die Diskussion heute Morgen hat gezeigt, dass einige Emotionen dabei sind. Herr Jans, ich habe z. B. bei Ihnen die Frustration gegenüber den Anträgen der SVP gesehen; eine Frustration haben wir auch auf unserer Seite. Ich habe es ebenfalls miterlebt, als das Geldwäschereigesetz eingerichtet wurde. Wir hatten uns doch vorgestellt, dass mit diesem Gesetz die organisierte Kriminalität - die Drogenmafia, die bezahlten Söldner, die Killer oder Terroristen oder wie Sie die nennen wollen - bekämpft würden. Die Frustration besteht darin, dass das überhaupt nichts gebracht hat, und es bleibt zu befürchten, dass auch unsere Änderung nichts bringt.

Man sollte doch hinter der schweren Kriminalität her sein, und da geht meine Frage an Sie, Frau Bundesrätin - ich habe Sie nicht genau verstanden -: Haben Sie von 211 Verurteilungen geredet? Ich weiss es nicht, aber ich frage Sie, ich frage die Verwaltung, ich frage die Bundesräte und ich frage Sie, meine Damen und Herren, wenn Sie solche Beispiele kennen: Wo sind denn die Geldwäschereifälle, bei denen die Schweiz mitgewirkt hat? Wo sind die wirklichen Kriminellen - ich habe es gesagt: Drogenmafia und bezahlte Killer - deren Taten aufgedeckt wurden? Wo sind die Beispiele? Es ist doch eigenartig: Wenn ich den Bundesanwalt frage, was denn das Geldwäschereigesetz hinsichtlich der wirklichen Kriminalität gebracht habe, dann wird mir gesagt, dass man einfach die diesbezüglichen Informationen ans Ausland geliefert habe. Wo sind denn die aufgedeckten Fälle? Ich schaue zur Verwaltung hinüber, und ich wäre auch dankbar, wenn Sie sie mir zeigen könnten.

Die Missstände sind weniger in der Schweiz als im Ausland zu suchen. Die Schweiz ist mustergültig, auch das haben wir miterlebt. Wir waren bei der Geldwäschereigesetzgebung dabei. Die Schweiz hat ein besseres Geldwäschereigesetz als jedes andere Land. Wir sind absolut mustergültig, auch [PAGE 1182] wenn jedes Land seine Schwachstellen hat. Aber wir sind viel besser als die anderen im Ausland. Wir haben das in den letzten fünfzehn Jahren miterlebt. Sie können die Drogen-, die Heroinkriminalität auf dem Balkan nehmen, Sie können die Kriminalität mit bezahlten Söldnern nehmen. Wo sind die aufgedeckten Fälle? Die Schweiz investigiert viel besser als alle anderen.

Frau Bundesrätin, Sie sprechen mir aus dem Herzen, wenn Sie sagen, für die Schweiz solle die Rechtssicherheit, die Glaubwürdigkeit, die Rechtsstaatlichkeit im Vordergrund stehen. Aber ich frage Sie: Was hat schon nur der Ausdruck "schwarze Liste" mit Rechtsstaatlichkeit zu tun? Wir müssen dann den Ausländern vielleicht auch einmal sagen: Es kommt darauf an, ob die Schweiz ein Rechtsstaat ist, ob wir internationales Recht verletzen - ja oder nein. Wenn uns irgend so ein "Schluderi" - Entschuldigung! - auf eine schwarze Liste setzt, ist das das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit.

Ich habe noch 4 Minuten und 3 Sekunden Redezeit und mache deshalb diesen Exkurs. Ich bitte Sie, an folgendes Beispiel zu denken: Ich lese in den Zeitungen, dass die Amerikaner zehn Milliarden von einer französischen Bank wollen. Okay. Ich lese in der Zeitung, dass das offenbar wegen der Filiale Genf ist. Okay. Ich lese in der Zeitung, dass das offenbar wegen Boykottverletzungen in Bezug auf den Sudan oder den Iran war. Nur die Frage, weshalb zehn Milliarden an die USA zu zahlen sind, stellt offenbar niemand. Wenn schon jemand die Frechheit hat zu sagen, das koste 10 Milliarden, dann müsste diese Entschädigung ja wahrscheinlich an die Uno gehen; oder sie müsste in die Schweiz gehen, weil die Verletzung in Genf stattfand. Aber Sie können beim Thema Geldwäscherei doch nicht sagen, es habe mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, wenn bei uns die Leute auf die Knie fallen und bezahlen - wie viele Milliarden auch immer; ob 2,815 oder wie viele auch immer, ist mir egal.

Diese Methoden haben nichts mit Rechtsstaat zu tun, sondern diese Methoden haben mit Unter-Druck-Setzen zu tun. Auch Sie und ich würden wahrscheinlich sagen: "Jawohl, ich bin schuldig, ich gebe es zu", wenn uns eine Pistole an den Kopf gesetzt würde.

Ich komme zum Schluss. Von links bis rechts sagen mir meine Kollegen eigentlich Folgendes: Okay, wir setzen nur das Minimum um. Ich habe das sogar von Frau Leutenegger Oberholzer gehört, von Herrn Maier Thomas, von Herrn Vogler usw. Wenn wir das wirklich machen würden und das tatsächlich umsetzen würden, dann müssten wir wahrscheinlich auch den Antrag der Minderheit Schwander umsetzen. Wenn ich jedenfalls die Richtlinien durchlese - bitte lesen Sie die Ziffern 11 und 22 durch -, dann setzen wir hier mehr um, als verlangt wird. Ich werde nachher beim Thema Sportverbände nochmals kurz zu Ihnen reden. Auch das ist etwas Zusätzliches. Und auch hier bei diesem Block 2, über den wir jetzt sprechen, setzen wir gewisse Punkte um, die von uns nicht verlangt werden.

Also stimmen Sie bitte so ab, wie ich es am Anfang von Ihnen habe, nämlich Ja zu den Anträgen der Minderheiten Nidegger und Schwander, Nein zu den Minderheitsanträgen Schwaab und Leutenegger Oberholzer und dann im Speziellen bitte Ja zum Einzelantrag Matter.