Gysi Barbara · Nationalrat · 2014-09-22

Wortprotokoll

Sie haben es bereits von meinem Fraktionskollegen Pierre-Alain Fridez gehört: Wir möchten den Betrag für die Rahmenkredite um die Hälfte kürzen. Die Summen, die im VBS in die Immobilien investiert werden, [PAGE 1671] steigen seit Jahren, dies trotz Verkleinerung der Armee und Abbaus der Standorte. An diesen gestiegenen Rahmenkrediten stört uns zum einen, dass die Kredite seit Jahren sehr hoch sind, zum andern, dass das Verhältnis der Rahmenkredite zu den transparent ausgewiesenen konkreten Vorhaben immer ungleicher und krasser wird.

Zum ersten Punkt: Von 2007 bis 2013 betrug der Zuwachs bewilligter, aber nicht eingegangener Verpflichtungskredite 592 Millionen Franken. Wir bewilligen also seit Jahren Kredite auf Vorrat, die nicht ausgeschöpft werden. Das VBS soll uns endlich realistischere Planungen vorlegen, die auch mit den Personalressourcen übereinstimmen.

Zum zweiten Punkt, und das ist auch eine finanzpolitische Argumentation: Die Rahmenkredite sind wie erwähnt in den letzten Jahren hoch gewesen und noch angestiegen. In dieser Immobilienbotschaft sind es 290 Millionen Franken. Dieser Betrag ist für Kleinstvorhaben und Vorhaben von bis zu 10 Millionen Franken vorgesehen. Es sind verschiedene Begriffe, aber eines haben alle gemeinsam: Wir wissen nicht im Detail, wofür wir diese Gelder sprechen. Es ist eine Blackbox, weil uns nicht bekannt ist, welche Objekte wo saniert oder geplant werden.

Kollege Flach will die Minderheit nicht unterstützen, weil er nicht weiss, wo wir kürzen wollen. Wir wollen den Kredit kürzen, weil wir lieber wissen wollen, wofür das Geld eingesetzt wird. Wir wollen keine Blackbox namens Rahmenkredit. Aus finanzpolitischer Sicht muss ich Ihnen sagen, dass Rahmenkredite nicht unbedingt sehr sinnvoll sind, weil wir nicht wissen, wofür sie eingesetzt werden. Man lässt dem Departement zu viel freie Hand. Wir wollen genauer wissen, wofür das Geld eingesetzt wird. Es soll nicht über Rahmenkredite à fonds perdu ausgegeben werden.

Ich bitte Sie, die Minderheit zu unterstützen und den Rahmenkredit auf 145 Millionen Franken zu halbieren. Das ist immer noch eine grosse Stange Geld, mit der sich einige Kleinstvorhaben, dringendste Sanierungsmassnahmen und Planungen realisieren lassen. Es soll nicht Geld auf Vorrat aufgehäuft werden.