Haller Vannini Ursula · Nationalrat · 2014-09-22

Wortprotokoll

Ich halte mich ganz kurz, denn bezüglich der Argumentation sind jetzt vom Antragsteller, aber auch von der Sprecherin der SP-Fraktion keine zusätzlichen Argumente gefallen, weshalb diese Kürzung von 290 auf 145 Millionen Franken vorgenommen werden soll. Sie haben im Gegenteil bestätigt, es sei ein Rahmenkredit, es sei eine Blackbox. Ich würde aber sagen, es liege in der Natur der Sache, dass Rahmenkredite nicht genau und definitiv erklären, wofür sie gebraucht werden. Vielmehr geht es auch um Planungssicherheit - wir haben es von Herrn Bundesrat Maurer gehört -, es geht auch um die Auftragssicherheit für die mit den Aufträgen befassten Firmen.

Ich darf Sie im Namen der Kommission bitten, diesen Antrag der Minderheit abzulehnen. Die Kommission hat mit 17 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen dasselbe getan.