Escher Rolf · Ständerat · 2001-09-18

Wortprotokoll

Wir haben es schon weit gebracht, wenn wir nicht mehr den Mut haben, dem Stimmbürger klar und eindeutig zu jeder Initiative unsere Überzeugung bekannt zu geben, also eine eindeutige Empfehlung abzugeben, wenn wir unsere politische Führungsaufgabe nur noch von Fall zu Fall wahrnehmen und ihr nur nachkommen, wenn es uns gerade passt. Ich meine, dass das Volk von seinen Behörden und damit auch von uns verlangen darf, dass wir uns klar äussern, ob wir eine Initiative zur Annahme oder zur Ablehnung empfehlen. Wenn wir eine Initiative zur Annahme empfehlen, dürfen wir ihr nicht gleichzeitig noch einen Gegenentwurf gegenüberstellen. Es geht doch dabei auch um die Glaubwürdigkeit des Parlamentes.

Die Minderheitsanträge, der Antrag Spoerry und der Antrag des Bundesrates geben uns doch die zwiespältige Möglichkeit zur Unverbindlichkeit und zur Zweideutigkeit. Dagegen wehrt sich die Kommissionsmehrheit.

Ich bitte Sie, die Mehrheit zu unterstützen. Es geht doch auch um ein Votum gegen die Unverbindlichkeit. Das Volk will unsere Meinung, die Meinung des Parlamentes, wissen und kennen, bevor es schlussendlich abstimmt, wie es dies für richtig erachtet.