Allemann Evi · Nationalrat · 2014-09-22

Wortprotokoll

Ich begründe gleich beide Minderheitsanträge. Der eine Minderheitsantrag betrifft das Brückenlegesystem, das wir aus dem Rüstungsprogramm streichen möchten. Ich habe schon im Eintretensvotum erwähnt, dass wir in absehbarer Zeit keine Panzer haben werden, die über solche Brückenlegesysteme fahren werden müssen. Wir haben natürlich Szenarien, für welche diese Brückenlegesysteme geeignet wären. In Katastrophenfällen, bei Umweltkatastrophen könnten diese in der Tat hilfreich sein. Die Frage ist nur: Soll das die Armee machen, oder soll das eher der Bevölkerungsschutz machen? An die Privaten denke ich nicht, diese kommen nicht infrage.

Die Frage ist, wie wir die Armee weiterentwickeln: Soll es stärker in Richtung Hilfsdienste in der Erfüllung ziviler Aufgaben gehen, auch in Richtung der Erfüllung von Aufgaben der Kantone, soll es in Richtung subsidiäre Unterstützung der Kantone gehen? Oder modellieren wir eine Armee, die sich eben solchen Aufgaben nicht verpflichtet fühlt? Für die Erfüllung dieser Aufgaben haben wir einen guten Bevölkerungsschutz, der gut ausgerüstet ist und auch in Hochwassersituationen ein geeignetes Instrumentarium hätte.

Wir kommen zum Schluss, dass man aus diesen Gründen dieses Brückenlegesystem aus dem aktuellen Rüstungsprogramm streichen muss.

Der andere Minderheitsantrag betrifft die Mannschaftswagen. Von unserer Seite ist nicht bestritten, dass die Armee ein leichtes, geländegängiges Motorfahrzeug für den Personen- und Materialtransport, aber auch als Zugfahrzeug für Anhänger braucht. Dennoch stellt sich einerseits die Frage nach dem Zeitpunkt und andererseits nach der Menge. Wir haben eine Beschaffung in zwei Tranchen. Heute beschliessen wir über die erste Tranche, das sind immerhin 3200 Fahrzeuge. Es wird eine zweite Tranche in einem ähnlichen Umfang folgen, so die Aussagen in der Kommission. Wir werden also insgesamt über 6000 solcher Fahrzeuge beschaffen. Wenn wir jetzt schon bei der ersten Tranche eine Reserve bilden, macht das für uns keinen Sinn. Deshalb haben wir diese Umlaufreserve, die auf etwa 500 Fahrzeuge und die genannten Kosten beziffert wurde, streichen wollen. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung.