Glättli Balthasar · Nationalrat · 2014-09-22

Wortprotokoll

Die bemühte Suche der Schweizer Armee nach einer Legitimation, nach einer Rechtfertigung geht nach dem Gripen-Nein weiter. Aber ich sage Ihnen, geschätzte Frau Vizepräsidentin, geschätzter Herr Bundesrat: Wir Grünen machen nicht mit beim planlosen Weiter-so in der Armee. Das Chaos, die Planlosigkeit im VBS werden nicht kleiner, wenn Sie jetzt noch einmal 771 Millionen Franken in eine orientierungslose Armee investieren. Mir, der ich ein halbes Jahr lang die Schlusskurven rund um die Gripen-Beschaffung in der SiK mitverfolgen durfte, scheint jetzt doch auch klar zu sein: Die Missstände in diesen Beschaffungsgeschichten sind noch lange nicht vom Tisch. Gut, man kann natürlich sagen, ein neues Kampfflugzeug sei eine komplexe Vorlage, da müsse man Verständnis haben für ein paar Extrakurven und Loopings. Da muss man auch Verständnis haben, wenn am Schluss nur noch der "price tag" stimmt und nicht mehr das Pflichtenheft, sodass man bei Rechts und Links Widerstand hervorruft und schliesslich an der Urne scheitert.

Nun ist es auch die Beschaffung eines leichten Motorfahrzeuges, die für das VBS offenbar eine nicht unbedingt ganz leichte Aufgabe ist, sondern es vor schwere Probleme stellt. Herr Maurer, Sie sind anspruchsvoll gestartet, indem Sie die Schwächen offengelegt haben. Das muss man auch tun, das war gut, das war richtig, weil man sich damit gegenüber dem Vorgänger absichern kann. Aber es ist auch ehrlich, wenn man so startet, indem man sagt: Ich will nicht Märchen hören, von welcher Seite sie auch kommen, sondern ich will wissen, was Sache ist.

Sie haben aber auch gesagt, es sei Ihr Ziel, die beste Armee der Welt zu haben: Sie wollen wieder stolz sein auf die Armee. Ich kann Ihnen sagen, Herr Maurer: Bei dieser Beschaffungsvorlage ist das einzig Stolze, was wir da haben, der Preis! Die Frage, die sich wirklich stellt, lautet: Muss denn die Armee sämtliche Aufgaben, die auch zivil gelöst werden könnten, an sich reissen, nur um sich weiterhin eine Existenzberechtigung zu geben? Zu viel zivil bleibt zu viel!

In diesem Sinn wird die grosse Mehrheit der grünen Fraktion den Nichteintretensantrag der Minderheit Trede bei der Vorlage 1 unterstützen.

Wir bleiben auch der Meinung, dass mit dem Tiger, wie uns in der Vergangenheit gesagt wurde, kein grosser Staat mehr zu machen ist. In diesem Sinne bitte ich Sie, bei der Vorlage 2 die Minderheit van Singer zu unterstützen und einzutreten.

Eine kleine Minderheit der Grünen wird auf die Vorlage 1 eintreten, aber ohne Enthusiasmus und nicht deshalb, weil sie der Meinung wäre, dass die Armee angemessen für die realen Bedrohungen der Zukunft aufgestellt sei oder dass es richtig sei, immer mehr zivile Aufgaben in der Armee anzusiedeln, um ihr eine neue Rechtfertigung zu geben. Sie tritt ganz einfach deshalb ein, weil sie denkt, dass gewisse Elemente im Rüstungsprogramm mindestens auch für eine spätere zivile Verwendung brauchbar wären.

In diesem Sinne empfiehlt Ihnen die Mehrheit der Fraktion der Grünen, auf die Vorlage 1 des Programms zur Beschaffung und Ausserdienststellung von Rüstungsmaterial 2014 nicht einzutreten.