Schläfli Urs · Nationalrat · 2014-09-22

Wortprotokoll

Diese Motion hat als Hintergrund die Ablehnung des Gripen-Fonds-Gesetzes. Wir wissen, dass das Parlament einen Rahmenkredit für die Armee von 5 Milliarden Franken gutgeheissen hat. In diesem Kredit war auch die Alimentierung des Gripen-Fonds mit 300 Millionen Franken pro Jahr enthalten. Nach dem Volks-Nein zum Gripen fliessen diese Gelder nun folglich nicht in den Gripen-Fonds und sind deshalb in der Verwendung nicht klar definiert. Im Wissen, dass die Armee Ausrüstungslücken hat, soll nun mit diesem freigewordenen Geld zusätzlich zum in Planung befindlichen Rüstungsprogramm 2015 bis Ende Februar nächsten Jahres ein Zusatzprogramm erstellt werden. Damit könnten dringliche Investitionen bei der Armee getätigt und bereits geplante Projekte vorgezogen werden, aber immer im Wissen, dass kein Präjudiz für die Weiterentwicklung der Armee entstehen darf. Dabei sollen Investitionen vorangetrieben werden, welche auch wegen der damals geplanten, jedoch nun abgelehnten Beschaffung des Gripen auf später verschoben wurden.

Die Kommission ist sich bewusst, dass der Zeitplan sehr sportlich ist. Wie gesagt, soll der Bundesrat bereits Ende Februar dieses Zusatzprogramm dem Parlament unterbreiten. Die Mehrheit der Kommission will mit dieser Motion lediglich die Möglichkeit schaffen, diese freigewordenen 300 Millionen Franken, welche durch das Gripen-Nein entstanden sind, für die Armee einzusetzen. Solche nun allenfalls vorgezogene oder realisierte Projekte würden zudem die finanziellen Möglichkeiten bei späteren und grösseren Beschaffungen nicht zusätzlich einengen. Das gibt der Armee den benötigten finanziellen Spielraum.

Bereits während der Diskussion in der Kommission wurde aber auch klar, dass die Zeitvorgaben sehr eng gesetzt sind. Es überrascht deshalb nicht wirklich, dass der Bundesrat die Motion ablehnt. Es sei hier aber klar festgehalten, dass auch der Bundesrat die Stossrichtung der Motion unterstützt, jedoch befürchtet, dass ein sinnvolles und nützliches zusätzliches Rüstungsprogramm 2015 plus nicht bis Ende Februar zu realisieren ist.

Die Kommission beantragt Ihnen die Annahme der Motion mit 12 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung.