Fischer Roland · Nationalrat · 2014-09-22

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen im Namen der Minderheit, die Motion abzulehnen. Dafür gibt es aus unserer Sicht zwei zentrale Gründe:

1. Das Fehlen von kurzfristig beschaffungsreifen Projekten: Die Mehrheit der Kommission begründet ihre Motion damit, dass die finanziellen Mittel, welche in diesem Jahr und auch in den nächsten Jahren aufgrund des vom Volk abgelehnten Ankaufs des Gripen frei geworden sind, gleichwohl der Armee gehören und deshalb so rasch wie möglich für andere Rüstungsgüter eingesetzt werden müssen. Es fehlen aber der Armee genügend beschaffungsreife Projekte, für welche diese finanziellen Mittel kurzfristig eingesetzt werden könnten. Das betont der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion ja selber. Zwar sollen nun verschiedene, wegen der geplanten Gripen-Beschaffung zurückgestellte Projekte vorangetrieben werden. Aber das sind zum Teil sehr grosse Projekte wie der Ersatz des Boden-Luft-Abwehrsystems und andere Projekte, die nicht einfach innerhalb weniger Monate dem Parlament beantragt werden können. Es ist deshalb nicht sinnvoll, auf Teufel komm raus Rüstungsgüter und Material zu beschaffen, nur weil jetzt finanzielle Mittel frei werden.

Beschaffungen müssen gut vorbereitet sein. Wenn ich mir vor Augen führe, dass die militärischen Beschaffungen ohnehin schon lange dauern und viele Ressourcen binden, kann ich mir kaum vorstellen, dass in der Armee noch personelle Kapazitäten bestehen, um neben all den bereits verabschiedeten Rüstungsprogrammen und dem ordentlichen Rüstungsprogramm 2015 nun auf die Schnelle ein zusätzliches Rüstungsprogramm 2015 plus aufzugleisen. Das wäre nicht seriös. Erkannte Lücken, welche kein Präjudiz im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Armee bilden, können zudem problemlos mit dem ordentlichen Rüstungsprogramm 2015 geschlossen werden.

2. Wem gehören die finanziellen Mittel, die mit der Nichtbeschaffung des Gripen frei werden? Die Schweizer Stimmbürger haben die Beschaffung des Gripen unter anderem auch deshalb abgelehnt, weil sie die zusätzlichen finanziellen Mittel dafür nicht ausgeben wollten. Zudem war die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auch der Ansicht, dass man, bevor man grosse Beschaffungen tätigt, die Weiterentwicklung der Armee vorantreiben und die Beschaffung gestützt darauf und gestützt auf realistische Bedrohungsszenarien und Einsatzkonzeptionen vornehmen will. Auch das ist ein Grund dafür, weshalb diese Vorlage abgelehnt wurde.

Es wäre deshalb vor dem Hintergrund dieser Volksabstimmung nicht in Ordnung, wenn wir nun die eingesparten Mittel einfach für andere Rüstungsgüter verwenden würden. Das wäre vor dem Hintergrund des Volksentscheids, der auch ein finanzpolitischer war, nicht korrekt.

Es ist deshalb richtig, dass die für den Gripen vorgesehenen finanziellen Mittel, solange nicht genügend beschaffungsreife Projekte vorliegen, wieder in den Bundeshaushalt zurückfliessen. Im laufenden Jahr ist es sowieso zu spät, diese Mittel zu verwenden, weshalb sie wohl als Kreditreste anfallen und in den Schuldenabbau fliessen. In den kommenden Jahren werden diese Mittel einen wertvollen Beitrag dazu leisten, die Schuldenbremse einzuhalten. Wir sind bereit, über die Zukunft der Armeefinanzen zu diskutieren. Wir wollen dies aber im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee tun und nicht in Form eines kurzfristig aufgegleisten Rüstungsprogramms 2015 plus.

Ich beantrage deshalb im Namen der Minderheit, die Motion abzulehnen.