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Engler Stefan · Ständerat · 2014-09-09

Engler Stefan · Ständerat · Graubünden · Fraktion CVP-EVP · 2014-09-09

Wortprotokoll

Der Nationalrat möchte die kirchlichen Stiftungen von der Pflicht zur Eintragung ins Handelsregister ausnehmen und macht insbesondere geltend, dass durch diese Massnahme die Aufsicht der Stiftungen verstärkt würde.

Wir meinen, dass die Kritik des Nationalrates unberechtigt ist. Das Ziel der Eintragung ins Handelsregister dient ausschliesslich der Herstellung von Transparenz über die Existenz und Anzahl der kirchlichen Stiftungen in der Schweiz. Dies allein führt noch nicht dazu, dass die kirchlichen Stiftungen der staatlichen Aufsicht unterstellt würden. Die Befürchtung, es käme zu einer Verstärkung der Aufsicht über die kirchlichen Stiftungen, ist unbegründet.

Dementsprechend beantragen wir Ihnen, an unserem Beschluss festzuhalten.