Gutzwiller Felix · Ständerat · 2014-03-17

Wortprotokoll

Ich darf Ihnen diesen Bericht kurz vorstellen und aus der Kommissionsdebatte rapportieren. Es geht ja dann um Kenntnisnahme dieses Berichtes. Sie werden mir verzeihen, dass ich das möglichst konzis tue, um Zeit für eine allfällige Debatte zu lassen.

Sie wissen, worum es geht. Es geht um den aussenpolitischen Bericht des Bundesrates, den der Bundesrat Anfang Jahr verabschiedet hat. Er gibt einen Gesamtüberblick über die schweizerische Aussenpolitik und legt gleichzeitig Rechenschaft ab über die wichtigsten aussenpolitischen Aktivitäten der Schweiz im Jahre 2013. Es ist also ein Rechenschaftsbericht, der hauptsächlich das Jahr 2013 betrifft. Zudem wird eine erste Bilanz der Umsetzung der Aussenpolitischen Strategie 2012-2015 gezogen.

In seiner Struktur orientiert sich der Bericht an der Aussenpolitischen Strategie 2012-2015 des Bundesrates. Die Aussenpolitik wird entlang vier strategischer Achsen zusammengefasst gewürdigt. Ich kann sie Ihnen in Erinnerung rufen: Der Bericht befasst sich erstens mit den Beziehungen der Schweiz zu ihren Nachbarländern und zur Europäischen Union, zweitens mit der Stabilität in Europa und in der Welt, drittens mit den strategischen Partnerschaften ausserhalb Europas sowie viertens mit Fragen der globalen Gouvernanz. Zudem wird er durch eine Zwischenbilanz ergänzt, welche die schon erwähnte Umsetzung der aussenpolitischen Strategie zwei Jahre nach ihrer Verabschiedung beinhaltet. Das zum Bericht selber.

Die APK-SR hat die Beratungen am 20. Februar 2014 durchgeführt, und nach der Abstimmung vom 9. Februar 2014 war ein grosser Teil der Debatte in der Kommission naturgemäss stark europapolitisch dominiert, ohne dass ich dazu in Details gehen muss. Allerdings, ich betone es noch einmal, handelt es sich primär um einen Rechenschaftsbericht über das Jahr 2013, und deshalb ist es auch verständlich, dass nicht alles auf die politische Aktualität ausgerichtet ist.

Der Bericht steht unter dem Vorzeichen der Diagnose, wenn Sie so wollen, dass die Globalisierung, die "mondialisation", weiter zunimmt, dass in unserem näheren Umfeld einige positive Entwicklungen stattgefunden haben, wie etwa die Milderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Eurokrise, die uns direkt interessieren muss, dass aber umgekehrt das internationale Umfeld nach wie vor hoch konfliktuös ist, von vielen Konflikten belastet ist. Iran, Syrien: Dieser Bürgerkrieg geht ja nun ins vierte Jahr, mit bisher geschätzten mindestens hunderttausend Todesopfern. Vor diesem Hintergrund zeigt sich 2013 und auch in diesem Jahr sehr klar, dass die schweizerischen Bemühungen um Frieden in diesen Regionen zunehmend wieder, das darf man sagen, wichtiger geworden sind. Im Gefolge dieser Bemühungen, auch das hat die Kommission klar zur Kenntnis genommen, hat auch "Genève internationale" wieder eine verstärkte Rolle eingenommen, denken Sie an die wichtigen Konferenzen zu Syrien oder zu Iran. Das hat "Genève internationale", aber auch die ganze Schweiz wieder ins Zentrum des internationalen Interesses gehoben und hat gezeigt, wie wichtig diese Mediatorenrolle der Schweiz ist und dass sie auch international wahrgenommen wird. Dass diese Rolle [PAGE 238] nun im Kontext der Krim-Krise ganz besonders wichtig wird, muss ich nicht betonen. Auch das war, naturgemäss noch ohne die Eskalation, die seither stattgefunden hat, in der Kommissionssitzung am 20. Februar 2014 ein Thema.

Ausser diesen Themen hat sich die Kommission speziell auch mit den fragilen Kontexten im aussenpolitischen Bereich beschäftigt, die ein wichtiger Teil der Aktivitäten 2013 gewesen sind. Das betrifft die Situation in Westafrika, aber auch am Horn von Afrika, in Nepal und in Haiti, mit ganz zentralen Themen der Entwicklungszusammenarbeit, sei sie wirtschaftlich oder über die Deza, beispielsweise im Bereich des Schwerpunktes Wasserversorgung, bei welchem die Schweiz 2013 offensichtlich eine sehr nützliche und sinnvolle Aufgabe hatte, die 2014 weitergeht. Wir haben auch von den intensiven aussenpolitischen Kontakten Kenntnis genommen, mit einer spürbaren Reorientierung auf die europäischen Nachbarn - ohne Zweifel ein wichtiges Thema. Gleichzeitig gibt es das Bemühen, auch international sehr präsent zu sein, etwa auch im Bereich des 150-Jahre-Jubiläums der diplomatischen Beziehungen mit Japan.

Dazu gehörten auch kurze Diskussionen zum Aussennetz der Schweiz. 2013, Sie wissen das, wurde eine neue Botschaft in Myanmar eröffnet, im Hinblick auf die wichtigen Entwicklungen in diesem Land. Für 2014 ist die Eröffnung einer Botschaft in Maskat geplant.

Die Kommission hat auch einige der Kapitel behandelt, die im Bericht zu finden sind. Ich erspare Ihnen auch hier die Details. Es sei aber darauf hingewiesen, dass sie einige Fragen zur Entwicklungszusammenarbeit gestellt hat, insbesondere zu den Themen der Neuausrichtung und Reorganisation der Deza. Die APK wird auch diese Themen in künftigen Sitzungen vertiefen, gleich wie das Peer Review, das kürzlich zur Qualität der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit durchgeführt wurde. Der Bundesrat hat in diesem Zusammenhang auch klar den Willen bestätigt, dass die schweizerischen Anstrengungen post 2015 im Kontext der internationalen Entwicklungszusammenarbeit nicht reduziert werden sollten. Das hat die Kommission mit Befriedigung zur Kenntnis genommen.

Zudem waren die Freihandelsabkommen ein Thema. Noch etwas im Vorfeld der Krim-Krise ging es insbesondere auch um das Freihandelsabkommen mit der Zollunion Russland-Belarus-Kasachstan - ein Freihandelsabkommen mit der Efta, nicht einfach mit der Schweiz. Hier stellt sich natürlich eine Reihe von Fragen, die wohl jetzt, im Rahmen der Krim-Krise, noch weiter in den Brennpunkt der Linse kommen werden. Wir haben uns schliesslich im Kontext des vorher erwähnten Themas Wasserversorgung auch über Zusammenarbeitsformen - insbesondere die Public Private Partnerships - unterhalten, die einen wichtigen Teil des Berichtes ausmachen.

Insgesamt zeigt dieser Bericht eine ausserordentlich aktive Aussenpolitik 2013. Die Bilanz der ersten zwei Jahre zeigt, dass man bezüglich der definierten Strategie auf Kurs ist. Insbesondere hat man in einem ausserordentlich komplexen und schwierigen Umfeld einmal mehr aufgezeigt, dass die Schweiz auch als kleines Land ihre Mediatorenrolle gut wahrnehmen kann, sei es im Ausland, sei es über "Genève internationale". Sicherlich sollte das auch in der Zukunft weiter getan werden.

In diesem Sinne bitte ich um Kenntnisnahme dieses Berichtes.