Aebi Andreas · Nationalrat · 2014-03-04

Wortprotokoll

Der vorliegende, 298 Seiten umfassende Bericht beinhaltet und beleuchtet die wichtigsten Themen, Fakten und Berichte der Aussenwirtschaftspolitik. Gleichzeitig werden dem Parlament gestützt auf Artikel 10 Absatz 3 des Aussenwirtschaftsgesetzes zwei Botschaften mit Entwürfen von Bundesbeschlüssen über die Genehmigung von internationalen Wirtschaftsvereinbarungen unterbreitet. Zudem geht es darum, über den Bericht und den Entwurf des Bundesbeschlusses über die Genehmigung zolltarifarischer Massnahmen im Jahr 2013 zu befinden.

Mit der Schwerpunktsetzung bei der Handelsdiplomatie unterstreicht der Bundesrat deren Bedeutung und insbesondere die Bedeutung der Beziehungen zu den Schwellenländern. Der erfolgreiche Abschluss des Freihandelsabkommens mit China, welches im Nationalrat bereits eine Mehrheit gefunden hat, bildete eindeutig den Höhepunkt der Handelsdiplomatie des vergangenen Jahres und erhielt auch entsprechende Anerkennung. An dieser Stelle sei Ihnen, Herr Bundesrat, noch einmal ganz herzlich gedankt. Selbst heikle Verhandlungspunkte wie Menschenrechte und Landwirtschaftsfragen konnten das Freihandelsabkommen mit China nicht kippen. Vielmehr wurde uns bewusst, dass man auch in Zukunft sehr wohl über Freihandelsabkommen verhandeln kann, ohne die eigene, schweizerische Nahrungsmittelproduktion zu schwächen.

Im Rahmen der Efta konnten Freihandelsabkommen mit Bosnien und Herzegowina sowie mit Costa Rica und Panama unterzeichnet werden. Zudem werden die Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Guatemala, Indien, Indonesien und der Zollunion Russland-Belarus-Kasachstan fortgeführt. Die Schweiz und ihre Efta-Partner nahmen vor dem Hintergrund der Verhandlungen zwischen der EU und den USA den handelspolitischen Dialog mit den USA wieder auf.

Es ist von grosser Wichtigkeit, dass der Bundesrat über die schweizerische Wirtschaftsdiplomatie Abkommen abschliessen kann, welche ein umfassendes Netzwerk mit den verschiedensten Partnern weltweit generieren. Mit einer offensiven Wirtschaftsstrategie wird aber auch versucht, in neue Absatzmärkte vorzudringen. Dabei spielen Schweizer Pavillons, für deren Werbeflächen auch Sponsoren vermittelt werden, zur Förderung von Kontakten zwischen Vertretern des schweizerischen Privatsektors und privaten oder öffentlichen Partnern im Ausland eine wichtige Rolle. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei den heutigen und künftigen Schwellenländern. Neben den Brics-Staaten - Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika - geht es auch um die Next Eleven.

Vorhin haben wir von Handelsliberalismus gesprochen. Es gilt aber auch, den zunehmenden Handelsprotektionismus zu beachten. Ein internationaler Bericht stellte kürzlich fest, dass im letzten Jahr weltweit 150 Handelsschranken neu eingeführt und lediglich 18 aufgehoben worden sind. Dieser Bericht zeigt auf, dass beispielsweise in Brasilien, Argentinien, Russland und der Ukraine die Zahl der Handelsbeschränkungen direkt an der Grenze mit Einfuhrzöllen und Exportlizenzen stark zugenommen hat.

Fragen, welche die APK-NR während des ganzen Jahres beschäftigten und die auch dem Aussenwirtschaftsbericht zugrunde liegen, betrafen die WTO, den Rohstoffhandel, Umwelt- und Sozialfragen in Zusammenhang mit dem Welthandel sowie unsere Beziehungen zur Europäischen Union.

Die WTO als multinationale Wirtschaftsorganisation ist für unsere Aussenwirtschaftspolitik nach wie vor sehr wichtig, zumal sie unter anderem die Bekämpfung protektionistischer Entwicklungen unterstützt. Trotz den Teilerfolgen von Bali steht die WTO in der Pflicht, brauchbare Vereinbarungen abzuschliessen, um ihre Daseinsberechtigung und Akzeptanz sicherzustellen. Nebst Genf ist auch das WEF in Davos als weitere Destination in unserem Land zu einer Plattform geworden, wo Wirtschaftsminister Fragen betreffend die WTO direkt erörtern können.

Der Bundesrat hat einen Grundlagenbericht veröffentlicht, in welchem auch auf die Chancen und Risiken des bedeutenden und wichtigen Rohstoffhandels in unserem Land hingewiesen wird. Mit 17 Empfehlungen und Massnahmen soll eine Plattform für einen integren und wettbewerbsfähigen Standort Schweiz geschaffen werden. Mit Beispielen zeigt der Bericht auf, dass erste Empfehlungen auch bereits erfolgreich umgesetzt worden sind.

Aussenwirtschaftspolitik ist Wirtschaftspolitik. Dass dem aber nicht nur so ist, bezeugen die in der Kommission oft gestellten Fragen zum Sozialen und zur Umweltpolitik in Zusammenhang mit dem freien Welthandel. Diese Fragen wurden innerhalb der Kommission, aber auch vom Bundesrat unterschiedlich gewichtet, unter anderem deshalb, weil es sich doch in erster Linie um Fragen der Aussenwirtschaft handelt.

Was die Fragen zur EU, unserem wichtigsten Wirtschaftspartner, angeht, stehen wir seit der Abstimmung vom 9. Februar 2014 - es wurde heute schon oft gesagt - vor neuen Situationen und Herausforderungen, welchen im Aussenwirtschaftsbericht 2013 und in den Absichtserklärungen des Bundesrates noch nicht Rechnung getragen wird. Es wird in den kommenden Wochen und Monaten die grosse Herausforderung sein, den Volkswillen so wirtschaftsverträglich wie möglich umzusetzen.

Zu guter Letzt darf gesagt werden, dass die Wirtschaftslage unseres Landes gut ist. Das konjunkturelle Bild hat sich in den letzten Monaten aufgehellt, und die stabilisierenden Merkmale des europäischen Umfelds geben zu Hoffnung Anlass. Der Bundesrat geht von einem Wachstum von 2,3 Prozent bei einer bescheidenen Arbeitslosenquote von 3,1 Prozent aus. Wie aber die Entwicklung in den letzten Tagen gezeigt hat, wird die Wechselkurs-Untergrenze des Frankens zum Euro von entscheidender Bedeutung sein.

Die APK bittet Sie, den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik zur Kenntnis zu nehmen. Sie bittet Sie, die folgenden Abkommen zu genehmigen: das Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und Bosnien und Herzegowina sowie das Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Bosnien und Herzegowina; das Abkommen zwischen der Schweiz und Jamaika über den Schutz der geografischen Angaben. Weiter bittet Sie die APK, dem Bericht und [PAGE 42] dem Beschlussentwurf über die Genehmigung zolltarifarischer Massnahmen im Jahr 2013 zuzustimmen. Sämtliche Vorlagen wurden übrigens in der APK einstimmig angenommen.