preparatory:AB 156207

Wortprotokoll

Sie wissen, dass wir auf unserer Seite erstens einen Entscheid gefällt haben und zweitens jetzt eine Lösung finden wollen und finden müssen, um das Umsetzungskonzept zu erarbeiten, das uns der Verfassungstext mit Kontingenten, Höchstzahlen und Vorrang vorgibt. Sobald es einmal erarbeitet ist, wird es natürlich vor dem europäischen Anspruch der Personenfreizügigkeit beurteilt werden müssen. Ich kann heute nur so viel sagen, dass es zweifellos wichtig ist, dass wir die innenpolitischen Ansprüche wie auch die aussenpolitischen Ansprüche in die Balance bringen können.