Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2014-03-11

Wortprotokoll

Die Motion Gmür wurde im März 2012 eingereicht, als die neue Strafnorm Zwangsheirat noch nicht in beiden Räten beraten worden war. Vor bald neun Monaten hat der Bundesrat nun den Entwurf und die Botschaft zur Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative verabschiedet. Dieser Entwurf sieht vor, dass nur schwere Gewaltdelikte zu einer Landesverweisung führen, und als Massstab für die Schwere dienen die in der neuen Verfassungsbestimmung erwähnten Delikte wie Vergewaltigung und Raub. Die Zwangsheirat nach dem neuen Artikel 181a des Strafgesetzbuches kann zwar als Gewaltdelikt bezeichnet werden, mit einer Strafdrohung von höchstens fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe erreicht es jedoch nicht die Schwere des Raubes oder der Vergewaltigung. Für diese beiden Straftaten werden weit höhere Strafen angedroht. Aus diesem Grund ist die Zwangsheirat im Straftatenkatalog des Entwurfes des Bundesrates nicht enthalten.

Nun, die Vorlage zur Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative wird ja zurzeit in den beiden Räten behandelt. Sie werden sich nächste Woche mit dieser Vorlage befassen, und dabei werden auch andere Deliktskataloge zur Diskussion stehen als derjenige, der im Entwurf des Bundesrates vorgeschlagen wird. Falls Sie die Forderung dieser Motion als sinnvoll erachten, wäre es also sicher zweckmässiger, sie im Rahmen der parlamentarischen Beratung zur Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative einzubringen. Nächste Woche haben Sie dazu die Gelegenheit.

Ich bitte Sie aus diesen Gründen, die Motion abzulehnen.