Jositsch Daniel · Nationalrat · 2014-03-11

Wortprotokoll

Nein, dieser Ansicht bin ich nicht. Ich glaube nicht, dass unsere Bundesrichter derart Angst haben, dass sie in Zukunft versuchen würden, möglichst überhaupt nichts mehr in einer öffentlichen Urteilsberatung zu diskutieren. Ich glaube, dass unsere Bundesrichter eben sehr wohl wissen, dass kritische Diskussionen über heikle Urteile sowieso stattfinden. Denken Sie zum Beispiel an das Urteil im Zusammenhang mit der Ausschaffungs-Initiative - solche Fälle werden sowieso breit diskutiert. Weiter ist es im Sinne der Richter, dass sie ihre Überlegungen möglichst präzis darlegen können, denn häufig ist ja das Problem, dass in der Öffentlichkeit nicht verstanden wird, wie das Gericht zu einer Entscheidung gekommen ist. Insofern hilft die Transparenz auch dem Bundesgericht, auch wenn es, wie ich in der Zeitung gelesen habe, von diesem Vorstoss wenig begeistert ist.