Graber Konrad · Ständerat · 2014-06-03

Wortprotokoll

In der Kommission habe ich den Eindruck gehabt, dass wir diese Frage genügend ausführlich diskutiert haben, um hier dem Rat einen Antrag für den Entscheid unterbreiten zu können; selbstverständlich haben wir uns in der Kommission mit dieser Frage auseinandergesetzt. Wie das der Kommissionspräsident angesprochen hat, fand unsere Sitzung ja auch kurz nach der Diskussion über die Ecopop-Initiative statt. Wir alle hatten deshalb auch die Argumente der hier sehr breit geführten Diskussion sehr präsent. Ich würde meinen - ohne dass sich da jedes Kommissionsmitglied dazu geäussert hat -, dass wir uns gerade anhand dieser hier breit ausgeführten Argumente zur Ecopop-Initiative auch mit der Gültigerklärung dieser Initiative auseinandergesetzt haben. Es haben nicht alle dazu gesprochen, aber die Diskussion war sehr präsent. Zudem hat die Frau Bundesrätin auch die Position des Bundesrates dargestellt, und wir haben Anhörungen durchgeführt. Ich muss sagen, dass es gerade nach der breit geführten Diskussion zur Ecopop-Initiative hier im Rat ja irgendwie hoffnungslos gewesen wäre, mit einem anderen Antrag hierherzukommen. Wir hätten dann, glaube ich, die Argumentation innerhalb von zwei Sessionen gedreht, was wahrscheinlich dann auch keine sehr verlässliche Politik wäre. Das ist die Ausgangslage.

Persönlich begrüsse ich es, wenn sich die SPK mit dieser Frage, die uns bei jeder Initiative ja sehr konkret beschäftigt, sehr detailliert auseinandersetzt. Ich bin aber auch überzeugt, dass man nie auf einen grünen Zweig kommen wird, wenn man das anhand einer konkreten Initiative tut. Wenn man konkrete Initiativen im Raum hat, wird jedes Kriterium, das dann gegen die Gültigkeit einer Initiative vorgebracht wird, auch dahingehend verstanden, dass es im Grunde genommen nicht um die formelle Beurteilung geht, sondern um eine materielle Diskussion und eine materielle Ablehnung.

Ich hoffe eigentlich, dass es der SPK gelingt, einen Kriterienkatalog, einen konkreteren Kriterienkatalog als den, der heute besteht, zu verabschieden - aber nicht anhand einer konkreten Initiative, weil eine konkrete Initiative immer den Nachteil in sich birgt, dass man zum Voraus den Eindruck hat, es gehe nicht um die Sache. Ich würde es also begrüssen, einen solchen Kriterienkatalog zu haben. Ich bin aber auch überzeugt davon, dass sich der Ständerat dann auch anhand dieses Kriterienkatalogs die Freiheit ausbedingen wird, das im einen oder anderen Fall anders zu werten. Hier geht es auch sehr stark um Wertefragen. Aber das Grundanliegen würde ich begrüssen, jedoch nicht anhand einer konkreten Initiative.

Deshalb bin ich der Meinung, dass wir heute absolut bereit sind, die Diskussion zu führen, auch den Einzelantrag Hess Hans auf Ungültigerklärung zu beantworten. Denn die Kriterien haben wir letztes Mal bei der Ecopop-Initiative ausführlich diskutiert, und das war auch die Grundlage für die Diskussion in der Kommission.