Schwaller Urs · Ständerat · 2014-06-03

Wortprotokoll

Grundsätzlich spricht nichts gegen Mitberichte, sofern diese inhaltlich etwas Neues bringen. Vorliegend habe ich meine Zweifel, ob dies bei der Erbschaftssteuer-Initiative der Fall ist. Ich lehne die Initiative inhaltlich klar ab. Wenn Sie die Botschaft lesen, stellen Sie fest, dass es nach den Abklärungen des Bundesrates in Sachen Einheit der Materie wahrscheinlich keine grosse Handlungsmöglichkeit gibt; diese Frage wurde abschliessend und auch gründlich geprüft. Die Ausgangslage ist z. B. auch nicht mit derjenigen bei der Ecopop-Initiative vergleichbar, die zwei Anliegen verknüpfte und bei der unser Rat trotzdem anders entschieden hat. Das scheint mir vorliegend nicht gegeben zu sein. Die Initiative bestimmt den Grundsatz einer neuen Steuer, den ich nicht teile, und den Zweck, welchem die neue Steuer zugeführt werden soll. Die Zwecksteuer selber wurde bisher nie als Verstoss gegen die Einheit der Materie betrachtet.

Zweifel in Sachen Gültigkeit und Rechtsstaatlichkeit bei der Initiative hatte ich vor allem, was die Frage der Rückwirkung anbelangt. Wird diese aber vorliegend auf Verfassungsstufe geregelt - es ist nicht die Gesetzesstufe, sondern die Verfassungsstufe -, dürfte es auch hier keine konsistente Begründung für die Ungültigkeit der Initiative geben.

Ich halte daher dafür, dass die Initiative nun zu behandeln und dann auch zur Ablehnung zu empfehlen ist. Damit vermeiden wir auch, das ist eigentlich mein Hauptanliegen, dass mit Zusatzschlaufen die Planungs- und Rechtssicherheit für die KMU, die vor Nachfolgeregelungen stehen, noch weiter strapaziert wird. Das ist auch eine der in der Praxis immer wieder gestellten Fragen. Das sind Fragen, die im Moment die KMU interessieren und mit denen sie in die Anwaltsbüros kommen.

Ich bin gerade auch als SPK-Mitglied mehr als offen dafür - ich sage das abschliessend und habe das auch bei der Behandlung anderer Initiativen gesagt -, dass sich die SPK losgelöst von einer Initiative rasch, nicht über Jahre hinweg, und abschliessend mit der Überprüfung der heutigen Praxis bei der Ungültigerklärung von Initiativen befasst. Wir haben noch rund zwanzig Initiativen vor uns - machen wir diese Arbeit. Wenn wir aber einen Weg mit Zusatzschlaufen gehen, dann besteht die Gefahr, dass wir hier, entschuldigen Sie den Ausdruck, ein trölerisches Verhalten annehmen und schlussendlich Abstimmungen in Gebieten hinauszögern, in denen Rechtssicherheit mehr als gefragt ist.