Graber Konrad · Ständerat · 2014-06-03

Wortprotokoll

Der Kommissionspräsident hat ausgeführt, dass dieses Geschäft eine lange Vorgeschichte hat, und er hat dargestellt, dass im Rahmen einer Vernehmlassung siebzehn Kantone dieser Vorlage zugestimmt haben. Das ist für mich ein wesentliches Kriterium, ihr ebenfalls zuzustimmen.

Im Übrigen hat die Kommission die Frage der internationalen Verpflichtungen, also insbesondere auch die Abstimmung mit der WTO und den bilateralen Verträgen, ausdrücklich diskutiert und einer Lösung zugeführt. Aus meiner Sicht wurde damals bei der Diskussion um die parlamentarische Initiative ein Vorentscheid gefällt. Wir haben die Protokolle von vor zehn Jahren nicht mehr konsultiert. Aber ich gehe davon aus, dass die Diskussion wahrscheinlich etwa ähnlich verlaufen ist, einfach vor einem anderen Hintergrund, weil damals ein akuter Mangel an Lehrstellen bestand.

Ich glaube auch, wir sollten uns hüten, den dualen Bildungsweg nur in Sonntagspredigten hochzuhalten. Der Mangel an Lehrstellen ist, so hoffe ich mindestens, vorübergehender Natur. Wenn wir nun aber auf dieses Geschäft nicht eintreten, könnte das sehr leicht nicht nur als Absage an dieses zusätzliche Kriterium verstanden werden, sondern auch als Infragestellen des dualen Bildungsweges, eines echten Pluspunkts des Wirtschaftsplatzes Schweiz. Ich sehe bereits die Diskussion im Nationalrat: Wenn wir hier nicht eintreten, wird im Nationalrat wahrscheinlich eine grössere Diskussion, insbesondere über den dualen Bildungsweg, stattfinden.

Wir können spekulieren, weshalb wir heute sogar zu wenig Lernende haben, um die Lehrstellen zu besetzen. Wahrscheinlich ist das Ausdruck der wirtschaftlichen Situation, in der wir uns befinden. Ich erinnere daran, dass wir auch in anderen Bereichen Probleme haben, die Vakanzen zu besetzen. Vielleicht ist es auch ein Vorbote des Mangels an Fachkräften, mit dem wir uns in der nächsten Zeit noch verstärkt konfrontiert sehen werden.

Ich meine also, zusammenfassend: Unser Rat und der Nationalrat, wahrscheinlich vor allem Ratsmitglieder, die nicht mehr im Parlament sind, haben einen Vorentscheid getroffen. Die entsprechende Vorlage ist seriös ausgearbeitet worden. Sie hat in einer Vernehmlassung Unterstützung bei den Kantonen gefunden, und einzelne Kantone haben dieses Regime auch bereits eingeführt, beispielsweise mein Kanton. Das sind aus meiner Sicht Gründe genug, dieser Vorlage nach zehn Jahren Arbeit zuzustimmen.