Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-06-03

Wortprotokoll

Vielleicht noch ein paar zusätzliche oder ergänzende Antworten zu den Antworten, die wir bereits auf die Fragen von Frau Ständerätin Diener Lenz gegeben haben: Die Schweiz arbeitet auf internationaler Ebene durchaus intensiv bei verschiedenen Operationen zur Bekämpfung des Tabakschmuggels mit, beispielsweise wirkte sie im Jahre 2013 bei Operationen der Weltzollorganisation. Wir sind also nicht untätig. Wir sind mit dabei, arbeiten daran. Wir haben auch ein Memorandum of Understanding mit der Industrie gemacht, eine Absichtserklärung der drei grossen Hersteller und der Zollverwaltung zur Bekämpfung des Schmuggels. Das kennen Sie möglicherweise.

Es ist so, wie Sie gesagt haben: Das entscheidende Element für den Schmuggel ist der Preisunterschied. In der Schweiz haben wir im Vergleich zum Ausland relativ hohe Preise. Wenn wir das anschauen, sehen wir, dass Schmuggel in der Schweiz vor allem im Reiseverkehr stattfindet, und da in kleinen Mengen. Wir haben im Moment keine quantitative Erhebung, wie das aussieht. Aber mit der Einführung des Informatiksystems für Strafsachen - das ist für das Jahr 2015 geplant - wird es dann möglich sein, auch quantitative Erhebungen zu machen; heute haben wir einfach die notwendige Infrastruktur bzw. Informatik nicht dazu. Ab nächstem Jahr sollte das dann möglich sein.

Dann haben Sie Schmuggel und Schwarzmarkt angesprochen; wir würden dagegen, haben Sie gesagt, eine laue [PAGE 422] Haltung einnehmen. Das ist vielleicht Ihr Eindruck, es ist aber tatsächlich nicht so. Der Bundesrat versucht hier - möglicherweise nicht sehr medienwirksam -, in kleinen Schritten vorzugehen. Wenn wir in Berücksichtigung des Preisunterschieds einmal schauen, was wirklich geschmuggelt worden ist, dann sehen wir, dass wir bei den Schmuggelwaren auf einen Anteil von ungefähr 5 Prozent kommen. Wir denken, dass sich das zwar nicht in einem akzeptierbaren, aber in einem - wie soll ich sagen? - vertretbaren oder nachvollziehbaren Rahmen bewegt.

Die EU will mit der Einführung eines Rückverfolgungssystems - Sie haben das in Ihren Fragen erwähnt - den durch Schmuggel und Schwarzmarkttätigkeit entstehenden Steuerschaden reduzieren. Heute - das ist interessant und wird von Untersuchungen gezeigt - sind 60 Prozent der geschmuggelten Zigaretten Totalfälschungen. Die können Sie dann eben auch mit einem solchen Rückverfolgungssystem nicht erfassen. Hier ist man daran zu schauen, wie man diesen Bereich, diese 60 Prozent Totalfälschungen, auch in einem solchen System erfassen kann.

Herr Ständerat Gutzwiller, Sie fragen mich, warum man nicht über das Tabakproduktegesetz vorgehe. Das Tabakproduktegesetz ist jetzt in der Vernehmlassung. Da wäre die Möglichkeit, dass man nach der Vernehmlassung im Rahmen der Botschaft auch von Ihrer Seite her etwas aufnimmt. Man kann durchaus darüber diskutieren, ob wirklich das Tabaksteuergesetz das richtige Gesetz ist oder ob es eher das Tabakproduktegesetz ist. Ich denke, dass das nicht einmal matchentscheidend ist. Wenn man eine Regelung machen will, dann macht man sie am besten dort, wo ohnehin eine Gesetzesrevision ansteht. Das ist im Moment das Tabakproduktegesetz. Es wäre meines Erachtens auch mit Blick auf die WHO-Rahmenkonvention ein vertretbarer Weg, die Regelung dort aufzunehmen.