Engler Stefan · Ständerat · 2014-06-03

Wortprotokoll

Die Motion des Nationalrates hat offenbar das Potenzial, das Publikum von den Sitzen zu reissen, also werde ich mich kurzfassen. Die vom Nationalrat am 10. März dieses Jahres einstimmig angenommene Motion will, dass der Bundesrat in den fachtechnischen Verhandlungen mit der EU darauf hinwirkt, dass bei der Definition von Kleinstunternehmen lediglich auf den Jahresumsatz abgestellt wird. Als Kleinstunternehmen sollen - unbesehen von der Höhe der Jahresbilanz sowie der Anzahl Mitarbeitenden - Unternehmen gelten, deren Jahresumsatz mit Bauprodukten 3 Millionen Franken nicht übersteigt.

Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion, weil er die Anliegen unterstützt, die die Interessen der KMU schützen, sie von administrativen Auflagen möglichst entlasten und den Vollzug vereinfachen. Mit einer KMU-verträglichen Auslegung des Begriffs "Kleinstunternehmen" soll überdies Rücksicht darauf genommen werden, dass eine Vielzahl solcher KMU schwergewichtig im schweizerischen Binnenmarkt tätig ist und sie noch dazu als Mischbetriebe nicht ausschliesslich mit Bauprodukten handeln oder solche herstellen. Eine Privilegierung der Kleinstunternehmen ist demnach auch nach Auffassung der WAK-SR durchaus gerechtfertigt. Überdies würden administrative Erleichterungen Innovationen eher fördern und noch dazu kostendämpfend wirken.

Für die WAK-SR sind die Argumente für die Motion des Nationalrates einleuchtend, weshalb sie sie wie der Bundesrat zur Annahme empfiehlt.