Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-03-07

Wortprotokoll

Die Schweiz hält sich bei ihrer Informationspflicht an die internationalen Abkommen, an [PAGE 167] Empfehlungen und an ihr eigenes Gesetz. Wenn andere Staaten andere Gesetze haben, so geht uns das grundsätzlich nichts an. Wie bereits dargelegt, bewilligt das BFE für solche Transporte jeweils die Route, und somit ist klar, dass auch darüber erst im Nachhinein informiert wird.