Rutschmann Hans · Nationalrat · 2011-03-07

Wortprotokoll

Die Motion will, dass der Bundesrat die nötigen rechtlichen, organisatorischen und technischen Vorkehrungen trifft, um von der Bundesverwaltung nur noch elektronische Rechnungen ihrer Lieferanten verarbeiten und akzeptieren zu lassen.

Selbstverständlich ist die elektronische Verarbeitung von Rechnungen immer weiter verbreitet. Es ist deshalb weder sinnvoll noch nötig, sich längerfristig gegen diese Entwicklung zu stemmen. Was wir an der Motion jedoch nicht akzeptieren können, sind deren zwingende Formulierung und vor allem auch der Zeitplan. Gemäss Motionstext dürfte die Bundesverwaltung ab 2012 nur noch elektronische Rechnungen akzeptieren. Dies bedeutet, dass sich alle Lieferanten innert kurzer Zeit das nötige Know-how aneignen müssten. Dies bedeutet aber auch, dass alle Lieferanten ihre technischen Einrichtungen entsprechend aufrüsten müssten. Dies wäre für grössere und mittlere Unternehmen wohl kein allzu grosses Problem. Kleinunternehmer würden mit diesen Vorgaben jedoch diskriminiert. Das hat Herr Noser vorhin selber richtig erwähnt.

Der Motionär schätzt die Einsparungen des Bundes durch diese Umstellung auf zig Millionen Franken. Den Preis für diese möglichen Einsparungen, wenn es diese in dieser Grössenordnung überhaupt gäbe, würden jedoch vor allem die Lieferanten, die Wirtschaft zahlen. Wir hätten hier also eine Entlastung der Verwaltung zulasten der Wirtschaft. Die Umstellung auf das E-Billing-System ist für Kleinunternehmer meistens mit zusätzlichen Kosten verbunden. Sie verfügen nicht immer über die notwendige Software und müssen für die Schulung externe Hilfe beanspruchen. Dadurch verlieren sie nicht nur Zeit, sondern müssen dafür auch Geld aufwenden. Die erwähnten Bedenken teilt zum Teil auch der Bundesrat. So fordert dieser zumindest längere Übergangsfristen. Im Weiteren stellt sich die Frage: Was passiert, wenn ein Lieferant seine Leistungen auf die herkömmliche Weise in Rechnung stellt? Wird dann einfach nicht bezahlt?

Sie sehen also, diese Motion weist offensichtliche Mängel auf. Darum bitten wir Sie, diese Motion in dieser Form abzulehnen.