Baader Caspar · Nationalrat · 2011-03-07

Wortprotokoll

Seit der Bankenkrise und der teilweisen Preisgabe des Bankkundengeheimnisses gegenüber dem Ausland durch die Übernahme von Artikel 26 des OECD-Musterabkommens hat unser Finanzplatz Marktanteile verloren. Mit unserer Motion wollen wir den Bundesrat beauftragen, eine Strategie zur Rückgewinnung von Marktanteilen für den Finanzplatz Schweiz zu beschliessen. Dabei geht es für uns auch um folgende Gegenmassnahmen im Inland: erstens um die Einführung einer allgemeinen Steueramnestie, um die im Ausland liegenden Gelder in die Schweiz zurückzuführen; zweitens um die Reduktion der Verrechnungssteuer für Inländer auf das Niveau der Zahlstellensteuer, die wir für Deutschland einkassieren; drittens um die Abschaffung von Stempelsteuern und Emissionsabgaben; und viertens um die Schaffung von Rechtsgrundlagen zur Gründung anonymer Gesellschaften, Trusts und ähnlicher Institutionen, wie sie auf anderen Finanzplätzen in OECD-Mitgliedstaaten und G-20-Ländern erlaubt sind.

Für mich ist völlig unverständlich, dass sich der Bundesrat dagegen wehrt, die gemachten Vorschläge ernsthaft zu prüfen, obschon er in seiner Antwort ausgeführt hat, dass er die grundsätzliche Stossrichtung der Motion unterstütze.

Zur allgemeinen Steueramnestie: Ich bin mir bewusst, dass noch zwei Vorstösse dazu hängig sind. Aber bis jetzt hat der Bundesrat eine Steueramnestie immer abgelehnt. Ihr Vorgänger, Frau Bundesrätin, hat lediglich eine minimale Erbenamnestie eingeführt. Dagegen wäre eine allgemeine Steueramnestie wesentlich ergiebiger und würde zur Rückführung wesentlicher Gelder aus dem Ausland in die Schweiz führen. Bereits in den Amnestien in den Jahren 1940, 1945 und 1969 flossen 11,5 Milliarden Franken in den Wirtschaftskreislauf unseres Landes zurück. Heute, nach 42 Jahren, wäre es garantiert ein Mehrfaches davon.

Bei den Verrechnungssteuersätzen geht es darum, im Inland für Inländer gleich lange Spiesse zu schaffen wie für Ausländer, die in der Schweiz Geld haben und der Zahlstellensteuer unterliegen.

Bei der Abschaffung der Stempelsteuer und insbesondere der Emissionsabgabe werden wir immer wieder vertröstet. Bezüglich der Emissionsabgabe hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 19. August 2009 erklärt, er werde bis Ende des Jahres, das heisst also bis Ende 2009, eine weitere Unternehmenssteuerreform vorlegen und die Abschaffung der Emissionsabgabe prüfen. Bis heute liegen weder eine solche neue Unternehmenssteuerreform noch ein Entwurf für die Abschaffung der Emissionsabgabe vor. Seither sind schon wieder eineinhalb Jahre vergangen, ohne dass etwas geschehen ist.

Ich bitte Sie deshalb, dieser Motion zuzustimmen, damit endlich etwas zur Verstärkung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Finanzplatzes geht. Mir kommt es manchmal vor, als verfolge der heutige Bundesrat statt einer Strategie zur Steigerung der Attraktivität unseres Finanzplatzes eine gegenteilige Politik und wolle all jene noch vergraulen, die noch Geld in unserem Land haben. Zu rasche Beschlagnahmungen von Geldern ehemaliger nordafrikanischer Regierungsmitglieder unterstützen die Skepsis der internationalen Staatengemeinschaft gegenüber unserem Land und den Abfluss ausländischer Gelder. Das ist keine zielführende Politik für unseren Finanzplatz und die Arbeitsplätze, die von unserem Finanzplatz geschaffen und erhalten werden.

Ich bitte Sie deshalb dringend, meine Motion zu unterstützen, und ich danke Ihnen dafür.