Schwaller Urs · Ständerat · 2014-09-16

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir zwei, drei Bemerkungen allgemeiner Natur. Wenn wir uns heute zum zweiten Mal im Differenzbereinigungsverfahren mit der Aufsicht über die soziale Krankenversicherung befassen, so ist es mir wichtig, zumindest für unseren Rat und unsere SGK Folgendes festzustellen: Unabhängig von der Diskussion um die staatliche Einheitskasse war eine Mehrheit unserer SGK und unseres Rates immer für eine verbesserte und griffigere Aufsicht, auch in der Grundversicherung. Wir wollen bei der Grundversicherung und auch mit Blick auf das zuständige Departement eine effiziente und handlungsfähige Aufsicht. Dass in einzelnen Kantonen über Jahre hinweg zu hohe oder zu tiefe Krankenkassenprämien bezahlt werden, darf sich nicht wiederholen. In meinem Kanton, dem Kanton Freiburg, werden für 16 Jahre 100 Franken ausbezahlt, d. h. rund 5 Franken pro Jahr, und das bei einer durchschnittlichen Jahresprämie von fast 4000 Franken. Ich sage das nur, damit man sieht, worüber wir uns hier während Monaten gestritten haben. Es steht in keinem Verhältnis zu den zumindest in der Westschweiz von gewissen Kreisen ganz bewusst geschürten und gehässigen Diskussionen.

Ich komme zurück zum KVAG: Auch ich unterstütze es, dass ein schärferer Blick auf die Vollzugsorgane der Grundversicherung und auf die Ausgaben geworfen wird, aber dann soll das für alle Bereiche gelten. Es betrifft alle Leistungserbringer und Lieferanten, d. h. auch Ärzte, Spitäler, die Pharmabranche und alle anderen, die in diesem Markt tätig sind. Die Version, die vom Nationalrat zu uns gekommen ist, ist in der Sache eigentlich eine Abschwächung, eine Aufweichung der Positionen unseres Rates - auch das muss gesagt werden. Ich kann damit leben; aber im einen oder anderen Bereich wäre ohne eine solche Hektik sicher eine bessere Lösung möglich gewesen. Meine letzte Bemerkung: Ich setze darauf, dass es nach dem 28. September - wenn dann der Vorwurf der Verzögerungstaktik, der auch vonseiten der Initianten der staatlichen Einheitskasse erhoben wurde, vom Tisch ist - eine gute und vernünftige Umsetzung des Gesetzestextes durch den Bundesrat geben wird.

In diesem Sinne ersuche ich Sie, wie die Kommission zu stimmen.