Imoberdorf René · Ständerat · 2014-09-16

Wortprotokoll

Es ist in der Tat so, dass die Ausweitung auf zwei neue Agglomerationsprogramme plus die Erhöhung des Betrags für die Region Basel in der Kommission eingehend und ausführlich besprochen wurden. Warum ist nun die Kommission dem Nationalrat gefolgt?

1. Wir haben gesagt, es handle sich um einen relativ kleinen Betrag. Die Erhöhung um 18 Millionen Franken ist eine Erhöhung um ungefähr 1 Prozent.

2. In unserer Kommission wurden keine weiteren Begehren mehr gestellt. Es ist klar: Das soll keine Begründung dafür sein, dass wir dem Nationalrat gefolgt sind. Nachdem keine weiteren Begehren mehr gestellt wurden, sind wir im Prinzip den Beschlüssen des Nationalrates gefolgt.

Wir haben die einzelnen Projekte noch näher angeschaut. Von Gesetzes wegen sind vier Kriterien vorgegeben. Es ist in der Tat so - das muss man zugeben -, dass gewisse Kriterien geritzt werden. Nehmen wir zum Beispiel die Region Chablais. Das ist ein relativ komplexes Gebiet, das sich über zwei Kantone erstreckt. Es ist auch ein Gebiet, das sich enorm entwickelt. Auch da kann man sagen, dass gewisse Kriterien nur knapp erfüllt sind. Es handelt sich um 2,9 Millionen Franken.

Ich möchte noch kurz aufzeigen, wie der Nationalrat abgestimmt hat. Im Fall Interlaken hat der Nationalrat mit 141 zu 41 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt; bei der Erhöhung um 7,84 Millionen Franken für die Region Basel hat er mit 128 zu 54 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt; bei der Region Chablais hat er mit 153 zu 31 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Die Kommission ist jeweils grossmehrheitlich den Beschlüssen des Nationalrates gefolgt.

In der Tat ist die Anmerkung von Kollege Engler richtig, dass hier vielleicht gewisse Kriterien - ich würde mal so sagen - geritzt wurden. Es lagen aber keine neuen Anträge vor. Das kurz als Erklärung vonseiten der Kommission.