Niederberger Paul · Ständerat · 2014-09-16

Wortprotokoll

Die Diskussion verunsichert mich. Wir haben eine klare Motion, in der verlangt wird, dass Babysitting und Hausdienste künftig bei geringfügigen Löhnen von den AHV-Beiträgen befreit werden. Jetzt stützt man sich auf die Stellungnahme des Bundesrates ab. Meines Erachtens wäre es richtig und wichtig, dass man klare Texte vor sich hätte. Der Zweitrat hat ja die Möglichkeit, eine Motion abzuändern. Wenn wir die Motion abändern, müssten wir einen schriftlichen Antrag haben, der den Sinn der Antwort des Bundesrates übernimmt. Sich aber nur auf die Antwort des Bundesrates abzustützen, geht meines Erachtens nicht.