David Eugen · Ständerat · 2009-08-10

Wortprotokoll

Es ist natürlich so, dass wir in der Kommission davon ausgingen, dass alle Vorstösse hier in gleicher Weise eliminiert würden. Das war die Grundidee, [PAGE 769] und nicht die Aufgabe nur jener Lösung, die Kollege Schwaller vorgeschlagen hat. Ich denke daher, dass wir diesen Vorschlag jetzt auch aufnehmen müssen, so wie die anderen Vorschläge, über die Sie vorhin abgestimmt haben. Anders als in der Kommission, wo wir eigentlich übereinstimmend entschieden haben und wo ich mich enthalten habe, werde ich jetzt jedenfalls dem Vorschlag von Herrn Schwaller zustimmen. Der Vorstoss enthält den anderen Lösungsweg, der erstens von den Kantonen unterstützt wird und zweitens sehr schnell umgesetzt werden kann, sodass die Ungerechtigkeit, die für ein Drittel der Ehepaare immer noch besteht - wir haben es gehört -, ganz beseitigt wird.

Ich empfehle Ihnen also, der parlamentarischen Initiative Schwaller Folge zu geben.