Bürgi Hermann · Ständerat · 2009-08-10

Wortprotokoll

Ich kann mich vollumfänglich dem Votum von Kollege Janiak anschliessen. Ich glaube, er hat die Beurteilung der Frage der Inkraftsetzung auf den Punkt gebracht.

Wir haben die materiellen Fragen dieser Vorlage ja jetzt entschieden. Die Fragen sind entschieden, und ich sage Ihnen jetzt schon: Ich werde mich für die Annahme dieser Vorlage aussprechen. Das ist für mich nicht eine gesellschaftspolitische Frage, sondern es geht darum, wie wir diese Frage steuerrechtlich lösen. Ich hätte mir auch andere Lösungen vorstellen können, aber ich kann mich dieser Lösung anschliessen.

Eine andere Frage aber ist jetzt die, wann wir die Vorlage in Kraft setzen. Das müssen wir jetzt wirklich trennen. Herr Kollege David, die Inkraftsetzung ist doch keine Prestigefrage mehr - überhaupt nicht. Sie können jetzt hingehen und sagen: Wir haben gehandelt. Wenn wir entsprechend dem Vorschlag des Bundesrates und der Minderheit der Kommission entscheiden, dann garantieren wir gleichzeitig, dass diese Vorlage, die wir, so hoffe ich, auch materiell tatsächlich so behalten können, dann auch in einer Art und Weise umgesetzt werden kann, wie sie dies verdient und verlangt.

Ich wiederhole mich nicht. Ich verweise in Bezug auf die Frage der Quellensteuer auf die Botschaft, und ich verweise Sie auf das Schreiben der FDK, in dem die Probleme unter Ziffer 2 und 3 erwähnt werden. Ich brauche das nicht zu wiederholen. Wir können uns doch in der Frage der Inkraftsetzung nicht gegen die Kantone stellen! Materiell, wie gesagt, sind die Fragen ja entschieden. Und dann kommt noch hinzu - Herr Bundesrat, ich gehe davon aus, dass Sie meine Auffassung teilen -: In Bezug auf die Inkraftsetzung müssen wir keine grossen konjunkturellen Überlegungen anstellen, weil die Vorlage ja erst 2011 steuerwirksam wird. Ich hoffe, dass wir 2011 in einer Situation sind, in der wir nicht mehr darauf angewiesen sind, von einer Konjunkturspritze zu sprechen.

Mit anderen Worten: Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass man hingeht und da jetzt etwas rückwirkend in Kraft setzen will. Eine solche Rückwirkung ist für mich aus staatspolitischen Gründen mehr als fragwürdig. Wir haben für die Gesetzgebung in diesem Land doch ein Prozedere, und dieses sieht vor, dass beide Räte genügend Zeit haben müssen zu beraten - ich äussere mich jetzt nicht zur Sondersession -, und dann, wenn beide Räte zugestimmt haben, beginnt die Referendumsfrist. Wir haben diese Referendumsfrist doch zu beachten, und dann wird genügend Zeit eingeräumt, um die Vorlage in Kraft zu setzen. Eine rückwirkende Inkraftsetzung ist für mich staatspolitisch fragwürdig; ganz abgesehen davon, dass sie für diese Vorlage schlechterdings nicht nötig ist.

Ich bitte Sie, jetzt, nachdem wir die materielle Beratung durchgeführt haben, aus dem Zeitpunkt der Inkraftsetzung nicht eine Art Prestigefrage zu machen.

Das Ziel ist erreicht, und ich fühle mich hier auch meinem Kanton respektive dem kantonalen Finanzdirektor verpflichtet, der mir ans Herz gelegt hat zu sagen, man solle, wenn die Kantone materiell schon in den sauren Apfel beissen müssten, bitte zumindest dafür sorgen, dass sie mit der Inkraftsetzung einen Zeitrahmen erhielten, der ihnen dann auch gestatte, die damit verbundenen Vollzugsfragen zu lösen.

In diesem Sinne unterstütze ich mit vollendeter Überzeugung den Minderheitsantrag.